Wer oder
was ist die
ÜWG Dorfen

ÜWG-Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss: Josef Jung

Kann der noch vom alten Stadtrat beschlossene Haushalt angesichts jetzt bereits bekannter Corona-Sonderbelastungen als gedeckt betrachtet werden? Wie kann die Stadt Dorfen frühzeitig für corona-bedingte Zusatzbelastungen Ausgleich z.B. durch das staatliche Krisenbewältigungspaket oder Konjunkturprogramme erlangen? Eine Überprüfung insbesondere der folgenden Positionen wird vorgeschlagen:

• • Gewerbesteuer: Ein Abgleich Planansatz mit Gewerbesteuervorauszahlungen fällig am 15.5. wäre für eine Abschätzung des Ausgleichsbetrages im Rahmen des 57-Milliarden-Euro-Nothilfe-Programm hilfreich.
  • Schwimmbad: Einnahmeausfälle und Zusatzkosten durch das Hygienekonzept.
  • Rückerstattung Elternbeiträge KIGA/Krippe siehe auch News "Kita Beiträge: Dorfen setzt um".
  • Ausfall Volksfest 2020 und möglicherweise 2021 sowie Prozessrisiken.

Aktuelles aus der Presse:

Auf EU-Ebene ist ein 500-Millarden-Euro-Wiederaufbaufonds geplant. "Die Vergabe der Mittel soll mit dem „Europäischen Semester“ verknüpft werden. Die Staaten sollen also konkrete Pläne ausarbeiten, wie sie mit dem Geld die Folgen der Krise bewältigen und ihre Wirtschaft widerstandsfähiger gegen neue Krisen machen wollen." (Quelle FAZ 19.5.2020).

Heruntergebrochen auf die kommunale Ebene dürfen deshalb Planungen nicht durch corona-begründete Kürzungsentscheidungen final unterbunden werden. Für Dorfen besteht sogar eine Chance, durch intensive Nutzung des "EU-Semesters" die infrastrukturellen Rückstände aufzuholen. Im ÜWG-Themenspeicher finden sich hier insbesondere die Erarbeitung ein Konzeptes zum Erhalt und/oder der weiteren Betreibung eines Schwimmbades sowie die für den Bau- und Verkehrsausschuss vorgemerkten Anfragen/Themen. Wenn wir dazu Projekte planungs-/bezuschussreif machen, können wir auch EU-Mittel hierher holen, die sonst wieder in die Süd-/Ostländer gehen würden.

Nach dem, was Bundesregierung und EZB Ende Mai/Anfang Juni beschlossen haben, hat der "Corona-Schuldenturm" die 30.000€/Einwohner jetzt überschritten. Details dazu zeigt der ÜWG-Corona-Rechner.  

ÜWG-Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss: Sven Krage

Anfragen/Anträge für Juni-Sitzungen  (sofern nicht direkt mit der Verwaltung klärbar)

1. Vor der Realisierung der im Haushaltsplan vorgesehenen "erheblichen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen" sollte über die dringende Notwendigkeit ("das letzte was ein Landwirt verkauft, ist sein Grund ...") hinaus die maximale Unterstützung des ÜWG-Themas "Bauen und Wohnen" geprüft werden. Ein ÜWG-Stadtrat: "Soweit die Grundstücke an einheimische Bauinteressenten zum Eigenbedarf für Kinder oder Angehörige verkauft werden finde ich das in Ordnung. Den Verkauf an einen Investor zur Schaffung von Mietwohnungen kann ich  nicht befürworten. Hier sollte die Stadt besser selbst in den sozialen Wohnungsbau investieren."
2. Fußwegeverbindung + Brücke Niederham: Budgetansatz im Investitionsplan sollte nochmals geprüft und mit den Baukosten der Brücke Mehlmühle verglichen werden.
   Ein ÜWG-Stadtrat: "Der Ansatz für eine Fußgängerbrücke scheint mir einfach zu hoch und sollte daher noch genauer geprüft werden ob es nicht kostengünstigere Lösungen gibt."
3. Umgestaltung B15 (siehe auch Investitionsplan): Durch die coronabedingte Verschiebung könnte der neue Stadtrat noch Verbesserungsmöglichkeiten in die Planung bringen, die der alte Stadtrat per Mehrheitsbeschluss “übriggelassen” hat. (Merkur 5.6.2020 zu "B 15-Isenbrücke erst 2022": Der Stadtrat hat auch beschlossen, beim Staatlichen Bauamt eine Verschiebung des Neubaus der B 15-Isenbrücke zu fordern. Gewerbetreibende hatten darum gebeten, da nach der Corona-Krise heuer die Belastungen durch die Baustelle bereits im Jahr darauf zu heftig seien.)
   

Lärmschutz A94:

• Information der Abteilung 4 - Bauen vom 9.7.2020: "Seitens der Stadt Dorfen wurde bereits eine Lärmmessung bzgl. der Autobahn A94 veranlasst. Diese Ergebnisse werden voraussichtlich in der Stadtratssitzung am 09.09.2020 vorgestellt.
• Für weitere Aktivitäten auch zur Lärmminderung, die über das Tempolimit hinausgehen, ist bisher keine administrative oder kommunalpolitische Initiative erkennbar.

Vorgemerkte Themen:

1. Radweg Schwindkirchen-Dorfen (im Investititionsplan 2020 wurde die Teilstrecke bis Mirdelsberg zurückgestellt):
   Durch die neue Erschließungsstraße an der Autobahn zwischen der Goldachbrücke bei Stollnkirchen und Kaidach gibt es eine alternative Trasse. Hier fehlen nur noch 450m, die auf der Staatsstraße zurückgelegt werden müssen. Der letzte Teil dieser Trasse könnte im Rahmen des städtebaulichen Konzept für das Meindl Areal realisiert werden.
2. Radweg nach Eibach mit LED-Beleuchtung (aufgenommen am 25.5.2020).

Das Dorfener Sportangebot darf durch die schlecht geplante Komplett-Auslagerung der Sportflächen/-stätten nicht an Dynamik verlieren. Das Potential an Sportarten für jedes Alter wollen wir ausbauen, sowie die Inklusion vorantreiben. Und: Wir wollen auch in Zukunft in Dorfen schwimmen gehen!

• Erarbeitung eines Konzeptes zum Erhalt und/oder der weiteren Betreibung eines Schwimmbades.  
• Sicherstellung einer klaren Rechtslage hinsichtlich Lärmemissionen von Sportanlagen.
• Mehr Transparenz bei der Planung der zukünftigen Sportstätten im Dialog mit den Beteiligten.

ÜWG-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Sven Krage im Intelligenzblatt 11.3.2020: "Die Erhaltung der Dynamik des Sportangebotes der Wettbewerbsfähigkeit unser Sportabteilungen steht einer Komplett-Auslagerung entgegen. Ein Teil der Sportanlagen soll auch zentrums-/schulnah sein, z.B. ein zukünftiges Hallenbad. Die zügige Festlegung zentral bleibender sowie auslagerbarer Segmente macht zukunftssichere Entscheidungen auch im laufenden Betrieb möglich."

------------------- Brainstorming/Diskussionspapier -----------

Schwimmbad Neu

Nachdem wir nun einem “Plantschbeckenjahr” wegen Nichtöffnung des Schwimmbades entronnen sind, bleibt uns nicht viel Zeit: “Auch das Schwimmbad sei ab 2022 ein „kompletter Sanierungsfall“ (*) und nicht mehr zu benutzen.” schrieb die GAL in ihren Antrag vom Februar 2020, dem damals noch Ablehnung beschieden war.  In der nächsten ÜWG-Vorstandssitzung arbeiten wir weiter an der Ausformulierung eines Initial-Antrages für den Stadtrat:

1) Einsetzen einer Task Force/Projektgruppe mit Entscheidungs-/ Verhandlungsmandat und Ergebnisbericht bis Ende 2020 zur Ausarbeitung einer Schwimmbadplanung mit einer Timeline und Bestätigung des zentralen Standortes, wie im GAL-Antrag und ÜWG-Wahlprogramm schon dargestellt. Taufkirchen hat die für den Herbst 2020 vorgesehene Planung des Lehrschwimmbeckens verschoben (siehe Merkur vom 3.6.2020). Deshalb ist hier eine baldige Positionierung der Stadt Dorfen notwendig, auch damit das Mittelzentrum Dorfen-Taufkirchen nicht eine weitere Schwimmergeneration ohne Hallenbad bleibt.  

2) Ausarbeitung Finanzierungsplan zur Beantragung Finanzmittel.  

3) Prüfung der Gründung einer städtischen Sport und Freizeit GmbH und Suche eines Betreibers; steuerlich interessant, wenn sich noch Vereine und Schwimmgruppen bilden, die regelmäßig das Schwimmbad nutzen und mieten.

(*) Dieser Satz wurde von der Stadtverwaltung übernommen und müßte von dieser noch stichhaltig belegt werden.

Die richtige Weiterverfolgung des ÜWG-Zieles "Ortsumgehung" werden wir auch wieder auf die Stadtratsagenda bringen. Im alten Stadtrat bedurfte ja schon das gemeinsame Aussprechen des Wortes "Umgehungsstrasse" bereits größter Überwindungen am Stadtratstisch beim Josefator-Anstich im März 2020. Dass die Anti-Straßen-Dogmatiker nun auch in der neuen Wahlperiode der Kommunalpolitik den Widerstand gegen die B15-Neu als oberste einzige Pflicht auferlegen wollen, ist dem Merkur vom 28.4.2020 entnehmbar.

Besser im Interesse aller Dorfener Bürger, wäre die Beratung z.B. folgender Vorschläge:

1. Eine Bürgerbefragung nach dem Beispiel Taufkirchen als Grundlage für ein Mobilitätskonzept (Quelle: Dorfener Anzeiger vom 18.05.2020, Seite 31) wäre ein interessanter Ansatz für den Einstieg in die hier notwendige Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und Objektivierung des Dorfener Bürgerwillens.
2. Antrag/Anfrage zum Bundesverkerkehrswegeplan (BVWP) zur Herausnahme des B15/Neu-Weiterbaus zwischen Landshut und Obertaufkirchen wegen fehlender Realisierungschancen. Bis hin zum Europarecht und dem Verbot des Baues weiterer Alpenzulaufsstrecken steht alles dem entgegen.  Trotzdem unterbindet der derzeitige BVWP innergemeindliche Trassenvorplanungen, während ein Ausbau der jetzigen B15 mit ein paar 3-spurigen Überholbereichen und noch fehlenden Ortsumgehungen im Landkreis Erding das Dorfener und Taufkirchener Verkehrsdrama lösen würde.
3. Wiederaufnahme der ca. 2012 gestoppten Trassenplanung, wenn notwendig nochmals vergleichend mit großer Umgehungsvariante westlich von Oberdorfen oder östlich durchs Landschaftsschutzgebiet, wenn das die Realisierungschancen steigert.
4. Planung einer innerörtlichen/ortsnahen Entlastungsstraße durch dauerhafte Nutzung der Straße über Mehlmühle. Die innerörtliche Verkehrsentlastung ist wohl ein parteiübergreifendes Ziel im neues Stadtrat. Die GAL hat hier bereits Vorschläge im Rahmen der B15-Umgestaltung eingebracht. In der Annahme, dass die frühere Verkehrsbelastung auch "nach Corona" zurückkehrt, wird die Verkehrsreduzierung nicht ausreichen, um z.B. eine 10 Minuten-Obergrenze für die Fahrt zwischen den beiden Kreiseln sicherzustellen. Einige hundert Fahrzeuge pro Tag  statt in den Stau über eine innerörtliche Entlastungsstraße zu schicken wäre in Verbindung mit der Lösung des Schranken-Schließzeiten-Problems eine in dieser Wahlperiorde realisierbare Zielerreichung. Eine Machbarkeitsstudie/Planung, damit das derzeit echt sauschwere Nadelöhr mehr Verkehr aufnehmen kann, müßte über Grundstücksthemen hinaus alle 3 Brücken und zwei Haarnadelkurven bis zum Singer Markt sowie Verkehrsregelungen an der Kreuzung in Hampersdorf bzw. Einmündung in Kloster Moosen umfassen. Ebenso sind die regelmäßigen Überflutungen und das Vogelschutzgebiet zu bewerten.

Referenten: Martin Bachmaier, CSU, und Susanne Streibl, GAL

"Mobil auch ohne Auto": Mobilitätslösungen für Berufspendler und Freizeit liegen uns schon immer am Herzen:

• Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen durch:
  • Ausweiten des MVV-Tarifs und 30-Minuten-Takt zur Rush-Hour bis nach Dorfen
  • Behindertengerechten Zugang zu den Bahnsteigen
  • Gefahrlose Möglichkeiten der Querung der Gleise
  • weitere Parkmöglichkeiten, z. B. ein Parkdeck
• Fernbahn-Ausbau (ABS38) nur mit Tieferlegung, wie von uns schon seit 2008 gefordert.
• Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt und zu den Ortsteilen, wie z. B. von Oberdorfen nach Zeilhofen, zu den Sportstätten und als Anbindung an das regionale Radwegenetz. Radweg nach Eibach mit LED-Beleuchtung (aufgenommen am 25.5.2020)
• Anbindung der Ortsteile an den öffentlichen Regionalverkehr durch Stadtbus oder Ruf-Sammeltaxi oder mittels einer Dorfener-Ride-Sharing-Plattform.
• 365€ MVV-Ticket für alle. (Nachtrag 14.6.2020)

"Mobil auf Dorfens Strassen": Wir fordern unbedingt zeitnahe Lösungen für den stetig zunehmenden Verkehrskollaps. Seit Eröffnung der Autobahn kommt man inzwischen schneller nach München als zu manchen Zeiten quer durch Dorfen. Der Verkehr wird nicht weniger und man hätte schon seit Jahren handeln sollen.

• Innerörtliche/ortsnahe Entlastungsstraßen, bei denen eine Verminderung des Durchgangsverkehrs bereits in den kommenden sechs Jahren wirksam wird.
• Verbesserte Schließzeiten der Bahnschranken an der B15 und in Kloster Moosen, wie bereits seit zwei Jahren in Wasentegernbach realisiert.
• Freihalten von Trassenoptionen für eine große Ortsumgehung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Nachbargemeinden St. Wolfgang(*) und Taufkirchen/Vils.
• Prüfung der Machbarkeit eines Park- & Drive-Parkplatzes an der A94, den Fahrgemeinschaften dann entsprechend nutzen können und dadurch den Verkehr, als auch die Umwelt entlasten.

(*) Donnerstag, 4. Juni 2020, Dorfener Anzeiger / Lokalteil: Zu wenig Ein­satz gegen B 15 neu?

St. Wolf­gang – Im Land­kreis wird nach Mei­nung ei­ni­ger Ge­mein­de­rä­te aus St. Wolf­gang nicht genug Ein­satz zur Ver­hin­de­rung der B 15 neu durch das Land­kreis­ge­biet ge­zeigt. Das haben An­fra­gen im Ge­mein­de­rat ge­zeigt, auf die jetzt im Mit­tei­lungs­blatt der Ge­mein­de ein­ge­gan­gen wurde. Bür­ger­meis­ter Ull­rich Gaigl wurde dem­nach unter an­de­rem ge­fragt, ob es Tref­fen mit Nach­bar­bür­ger­meis­tern gebe. Gaigl teilt dazu mit, dass er mit den Kol­le­gen im Ge­spräch sei und auch mit der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ul­ri­ke Scharf Kon­takt hatte.

Gaigl wurde von Ge­mein­de­rä­ten ge­be­ten, mit den Kol­le­gen ver­schärft dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die B 15 neu nicht durch den Land­kreis Er­ding ge­baut wird. „Aus Sicht des Gre­mi­ums tritt hier der Land­kreis Mühl­dorf stär­ker auf“, heißt es dazu.

• aktive städtische Bauleitplanung in den verbleibenden Randlagen, damit Bauen und Wohnen auch in Dorfens Mitte wieder bezahlbar wird.
• Wegzug vermindern; junge Bürger sollen auch weiterhin im Gemeindegebiet wohnen können.
• Bauleitplanung durch die Verwaltung mit flächenschonender Entwicklung von Bauflächen zur Eigennutzung mit einem möglichst hohen Anteil für ein Ansiedlungs-Modell auch für Einheimische (früher: „Einheimischenmodell“).
• Grundstücksbevorratung durch aktive Grundstückspolitik der Stadt für kontrolliertes Wachstum.
• Förderung bezahlbarer Wohnungen auch im Geschossbau.

Referenten: Gerald Forstmaier, GAL und Walter Zwirglmaier, der auch ÜWG-Mitglied im Stadtratsausschuss "Natur & Klima, Umwelt, Hochwasser" ist.

Aus den Fehlern bei der A94 und den Folgelasten für die Bevölkerung muss gelernt werden. Deswegen kämpfen wir mit ganzer Kraft für die Troglösung und wirkungsvollen Lärmschutz beim Bahnausbau. Außerdem möchten wir die wertvolle Dorfener Natur, die Pflanzen- und auch die Tierwelt schützen.

• Insekten- und wildtierschonende Planung und Bewirtschaftung von Wanderwegen und kommunalen Flächen mit Erhalt seltener Pflanzen- und Tierarten wie z.B. Eisvogel, Kiebitz, Brachvögel, Bekassine.
• keine weitere CO2-Freisetzung durch Entwässerung der Moorflächen im Isental.
• Hochwasserfreilegung auf wirklich gefährdete Flächen beschränken.

Was ist Neu?

Das Umwelt-Ressort sei sehr wichtig für ihn, begründete das der bisherige Referent Gerald Forstmaier (GAL). „Es ist wichtig, dass es mit einer zweiten Person besetzt wird, damit auch neue Ideen einfließen können“, erklärte er. Daher sei er bewusst auf den neuen ÜWG-Stadtrat Walter Zwirglmaier zugegangen. Der Forstbeamte habe in dem Bereich die nötige Erfahrung und Kompetenz, argumentierte Forstmaier, der selbst Landschaftsökologe ist. Die beiden sind auch gleichberechtigte Hochwasser-Referenten. (Quelle: Merkur vom 22.5.2020)

Referat Energie- & Landwirtschaft (Referenten Johann Selmair, LDW und Sabine Berger, CSU)

• CO2-neutrale Energie für alle Dorfener Haushalte und öffentliche Gebäude. (*)

Weitere Informationen:

(*) 6.7.2020: Ein Antrag der GAL zur Umstellung aller öffentlichen Gebäude in der Stadt auf den Ökostrom der Stadtwerke Dorfen ist hier in Arbeit, bei dem in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken ein neues Produkt entstehen soll, dass die Mehrkosten des Strompreises auch direkt in die Energiewende - also in neue EEG Anlagen- investiert werden.

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Am 30.1.2020 hielt Prof. Harald Lesch einen Vortrag zum Thema "Klimaschutz – wenn nicht jetzt wann dann ?!" umständehalber powerpointfrei. Auch um zu vermeiden, dass die kommende Überschwemmung von Millionenstädten und die zur Milderung notwendigen "Flatten-the-curve"-Maßnahmen "vor lauter Corona" vergessen werden: Hier ist die Powerpoint von Harald Lesch zur Verwendung, wenn wir unseren ÜWG-Beitrag zum Umwelt-Arbeitsprogramm des neuen Stadtrates formulieren wollen.

Referent: Sven Krage

• Ausbau und Erhalt von Kindergärten, Kitas, Schulen – auch in unseren Ortsteilen!
• Kulturförderung auch im Rahmen des Tonwerk (Streetfood, Musik, ...)
• Neubau Skateranlage (Quelle SZ vom 3.7.2020)

Weitere Informationen: www.dorfen.de/stadtpolitik/referat-jugend/.

• Erhalt und Ausbau des Marienstift als städtische Einrichtung und weitere Schaffung von barrierefreien und seniorengerechten Wohnformen (z.B. bereits laufendes Projekt Schiesshallenplatz).
• Erhalt und Ausbau der erfolgreichen Angebote für das aktive Alter wie Handarbeitskreis, Stammtisch, Seniorentanz, Sommeraktion Eis/Kaffee/Kuchen, Wandern und Kultur, Ausflüge, Überraschungsfilm im Dorfener Kino und Arbeit der Leselern- /Internethelfer und Themen-Moderatoren.
• Weiterführung der Angebote von „Jung trifft Alt“.
• Ausbau sowie Modernisierung des historischen Archivs (Fraktionsbesprechung 21.4.2020: "Haushaltsmittel für Umzug Archiv verschoben 2020/2021")

Was ist Neu? Diese Themen sind dem Referat Arbeit mit Senioren (Simone Jell-Huber) zugeordnet. Die Entscheidungen werden im Heim- sowie Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet, in denen die ÜWG durch Josef Jung vertreten ist. Die Übergabe der Aufgabe unserer erfolgreichen Seniorenreferentin Doris Minet läuft bereits.  Eine Lücke in der Vertretung der Senioren auf kommunalpolitischer Ebene wäre wegen der im Rahmen Corona-Krise zukommenden Entscheidungen folgenreich.

• Entwicklung und Förderung einer professionellen und positiven Außendarstellung Dorfens.
• Beibehaltung einer Position „Citymanager“ für Dorfen, egal ob intern oder extern.
• Aktives Zugehen auf Firmen und Arbeitgeber für den Standort Dorfen.
• Schaffung von Flächen für Wirtschaft und Gewerbe.

Was ist neu? Diese Themen sind Gewerbe-Referat (Martin Greimel, CSU) zugeordnet. Die Entscheidungen werden hauptsächlich im Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet.

ÜWG-Vorstandssitzung am 7.4.2020): Die Gewerbetreibenden sollen durch die Verwaltung der Stadt Dorfen und den hier politisch verantwortlichen Gewerbereferenten besser abgeholt und informiert werden. Bisher gibt der Förderkreis Informationen, die für alle Gewerbetreibenden wichtig sind, anstelle der Stadt exklusiv an seine Mitglieder weiter.

Die Homepage der Stadt Dorfen zeigt die dürftige Hilfestellung für Gewerbetreibende. Ein Verzeichnis mit Gewerbetreibenden steht auf der Homepage des Förderkreises, beinhaltet jedoch nur dessen Mitglieder. Beispiel: Die Angebote für besondere Dienstleistungen zum Überleben in der Corona-Krise sind am “Corona-Reiter” der Stadt-Homepage für den Verbraucher fast unauffindbar versteckt und unvollständig, was sowohl die fehlende politische Unterstützung der Gewerbetreibenden als auch den technischen Rückstand der Social-Media-Plattformen der Stadt aufzeigt. Ein Bericht im Münchner Merkur vom 24.4.2020 zu den Herausforderungen im Online Handel zeigt sowohl erste Ansätze als auch, wer auf dem Bild noch fehlt: Ein Vertreter der Gewerbetreibenden außerhalb des Förderkreises und der Gewerbereferent, der das Thema weitertreibt.