Wer oder
was ist die
ÜWG Dorfen

ÜWG Dorfen = Überparteiliche Wählergemeinschaft

#besserfürdorfen

Wichtig für eine Politik im Sinne der ÜWG war und ist stets die Überparteilichkeit. Es geht uns nicht um Ideologien oder Dogmen einzelner Parteien, sondern um die beste Lösung für unsere Stadt, die zugehörigen Ortsteile und für alle die hier leben. Wir werden im Stadtrat mit guten sachlichen Argumenten um die beste Lösung ringen und mit Ideen und Argumenten überzeugen. Dabei möchten wir in erster Linie die Interessen der Bürger*innen im Auge behalten und unser Handeln transparent und nachvollziehbar kommunizieren.

Bei den Wahlen 2020 traten wir mit einem jungen, frischen und engagierten Team an und haben mit über 22.000 Stimmen etwa 6.000 Stimmen mehr bekommen als bei der vorangegangenen Kommunalwahl. Über die 3 gewählten Stadträte hinaus erreichten 4 weitere Kandidaten mehr als 1.000 Stimmen.  Bürgermeisterkandidat Sven Krage aus Eibach als Newcomer in der Kommunalpolitik fehlten mit 23% nur 250 Stimmen, um in die Stichwahl zu kommen! Damit haben wir wieder Fraktionsstärke erreicht und stellen den 3. Bürgermeister! Beste Voraussetzungen also, um frischen Wind in die Dorfener Stadtpolitik zu bringen und dem Aussitzen wichtiger Themen ein Ende bereiten!

Das neue ÜWG-Team arbeitet auf den Social Media Kanälen Facebook und Instagram auch nach dem Wahlkampf weiter und hofft im Interesse aller Bürger*innen ausdrücklich, dass dies nicht ein Alleinstellungsmerkmal der ÜWG Dorfen bleibt! Mitglieder und Freunde der ÜWG können sich an der internen Themen-Kommunikation über eine WhatsApp-Gruppe beteiligen.

Arbeitsprogramm Fraktion 
"Do it, just do it!" 

Jugend: Neugestaltung Skateranlage

Referent: Sven Krage

Aktuelles ÜWG-Thema: Wir unterstützen die Jugendlichen in ihren Initiativ-Vorschlägen für den Neubau/Sanierung einer Skateranlage für Dorfen(Quelle SZ vom 3.7.2020):

  • Am 17.8.2020 wird den initiierenden Jugendlichen und Stadtratsvertretern das erste Konzept eines Anbieters für den Standort am Schulzentrum präsentiert. Die ÜWG wird hier durch Nachrücker Dominik Gerbl vertreten. Eine 30-40 köpfige Skater-Community, die ihrem Hobby derzeit in den Nachbargemeinden nachgeht, ist in diesem Projekt bereits aktiv.
  • Über einen fraktionsübergreifenden Antrag sollen die notwendigen Mittel im unteren 6-stelligen Bereich durch Suche nach Fördermitteln z.B. durch den Kreisjugendring bzw. Jugendhilfe-Ausschuss des Landkreises, lokale Sponsoren und den Stadthaushalt für 2021 gesichert werden.   
  • Für die von den Corona Beschränkungen besonders betroffene Gruppe von Jugendlichen wäre diese Infrastruktur wichtig, auch weil diese eine besonders hohe Besucherfrequenz ermöglicht.

Wahlprogramm 2020:

  • Ausbau und Erhalt von Kindergärten, Kitas, Schulen – auch in unseren Ortsteilen!
  • Kulturförderung auch im Rahmen des Tonwerk (Streetfood, Musik, ...)

Weitere Informationen: www.dorfen.de/stadtpolitik/referat-jugend/.

 

 

Sport & Freizeit: "Schwimmbad Neu"/Sportstättenverlagerung

Nachdem wir nun einem Plantschbeckenjahr wegen Nichtöffnung des Schwimmbades entronnen sind, bleibt uns nicht viel Zeit: “Auch sei das Schwimmbad ab 2022 ein kompletter Sanierungsfall und nicht mehr zu benutzen.” wurde in einem Stadtratsantrag der GAL im Februar 2020 mit Bezug auf eine Aussage der Stadtverwaltung festgestellt. Deshalb sucht die ÜWG die Unterstützung weiterer Fraktionen und Nachbargemeinden für die Stadtratssitzung am 9.9.2020:

Ein Statusbericht des 1. Bürgermeisters zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Gesamtverlagerung vor ca. 2 Jahren ist notwendig, um über dessen Realisierbarkeit oder die Notwendigkeit des Einleitens einer Parallelplanung entscheiden zu können. Diese wäre auch dann notwendig, wenn sowohl seitens der Techniker, Genehmigungsbehörden (siehe SZ 9.3.2020: Sportpark nimmt weitere Hürde) oder Grundstückseigentümer noch keine konkrete positiven Aussagen eingeholt werden konnten.

Vor der Formulierung eines Antrag für den neue Stadtrates ist auch eine Statusfeststellungen zu den in den letzten beiden Jahren schon gestellten Antrages notwendig. Leider ist für den neue Stadträte/Bürger dies derzeit nur über eine Presserecherche möglich, die durch eine Zusammenstellung der Verwaltung ersetzt werden sollte:

Datum Pressebericht Ergebnis des Antrages/Kommentar
13.12.2029 SPD fordert Studie zu Sportstätten in Rutzmoos  
2.8.2018 spd-sucht-tausendsassa Profil identisch mit früherem Bademeister
22.1.2019 sportstaetten-verlagerung-spd-will-neustart  
1.6.2018 Gisbert Becker: Sportanlagen-am-schulzentrum  
     

So könnte ein Antrag für eine Parallelplanung aussehen:

1) Einsetzen einer Task Force/Projektgruppe mit Entscheidungs-/ Verhandlungsmandat und Ergebnisbericht bis Ende Juni 2021 zur Ausarbeitung einer Schwimmbadplanung mit Vorschlag eines Standortes für die notwendige Auslagerung des Schwimmbades sowie Freihalten einer Fläche für ein zukünftiges Hallenbad (z.B. am Standort des jetzigen Schwimmbades) einschließlich einer Timeline.   

2) Ausarbeitung Finanzierungsplan zur Beantragung Finanzmittel. Sanierungskosten für das bestehende Schwimmbad bis zur Inbetriebnahme des ausgelagerten sind Teil des Finanzplanes.  

3) Prüfung der Gründung einer städtischen Sport und Freizeit GmbH und Suche eines Betreibers; steuerlich interessant, wenn sich noch Vereine und Schwimmgruppen bilden, die regelmäßig das Schwimmbad nutzen und mieten.

 

 

FAQ/Einwand Diskussion
Warum gibt es Zweifel, dass der Stadtratsbeschluß aus 2017 zur Komplettverlagerung nach Rutzmoos umgesetzt werden kann?
  • Es gibt keinen gültigen Flöchennutzungsplan in dem das Sportgelände eingezeichnet. Auch deshalb ist nicht bekannt, ob notwendige Abstandsflächen zu einer freizuhaltenden B15Neu-Trasse eingehalten werden können. (Quelle: bekannt)
  • Aktivitäten zur Feststellung der Verfügbarkeit von Grundstücken und dafür notwendige Haushaltsmittel sind weder für Grundstückseigentümer noch politisch Verantwortliche wahrnehmbar.
  • Die Rahmenbedingungen, unter denen der Beschluss damals nach Empfinden mehrerer Beteiligter "durchgedrückt" wurde, sind nach Wegfall des Landesgartenschauprojektes jetzt nicht mehr gegeben.
Warum wäre ein Schwimmbad in zentraler Lage besser, als ein ausgelagerter Neubau?

Vorteile sind:

  • Nähe zu den Schulen macht den Schwimmunterricht effizienter und bringt Verkehrsentlastung durch kürzere Wege
  • Eine Modernisierung könnte bald und mit für den Besucher wirksamen Teilschritten beginnen.
  • Wir sparen uns aufwendige Zwischensanierungen, um den Betrieb bis zur Verfügbarkeit eines Neubaues am Stadtrand aufrechtzuerhalten.
  • Nähe zum ESC Stadion als Energieversorger
  • ....
Ist ein Neubau eines Schwimmbades in zentraler Lage wegen der damit verbundenen Lärmemissionen rechtlich überhaupt möglich?

Traurige aber hinzunehmende Fakten hierzu sind:

  • Der bisherige 80%ige Bestandsschutz geht bei einer Modernisierung verloren und die gesetzlichen Vorschriften des Lärmschutzes sind nach dem aktuellen "Stand der Technik" zu berücksichtigen. 3-4 Meter hohe Lärmschutzwände zur Minimierung des Klagerisikos könnten die Folge sein.
  • Und wie oft in Dorfen: "Grundstücksthemen" stehen einer Erweiterung bei zentraler Lage vielleicht sogar schlimmer entgegen, als wie bei der Auslagerung bereits erlebt.
Durch das Schwimmbad würde wertvoller innerstädtischer Baugrund blockiert. Das ist richtig. Leider verlangt Gesetzgeber und Justiz, dass wir nach Gewerbe und Handel auch noch die Sportstätten an den Stadtrand verlagern und den Schaden für die Lebensqualität in Dorfen als Stadt ebenso hinnehmen, wie die Verletzung von  Nachhaltigkeitszielen, wie die Vermeidung von weiteren Flächenversiegelungen,..
Kann die Planung "Schwimmbad Neu" vor dem Vorliegen eines "Gesamtkonzeptes Sportstätten" überhaupt beginnen? Dies ist sogar notwendig ist, um die seit bald 20 Jahren darniederliegende Gesamtplanung wieder anzustoßen, wenn sich der derzeit noch gültige Stadtratsbeschluss (Wo/wie kann ein Bürger diesen finden?) nicht umsetzen läßt. Wir entwickeln hier neue Planungsmethoden an, die sowohl für das Gesamtkonzept als auch für andere Sportstätten-Cluster angewendet werden können.
Wir haben kein Geld für ein solches Projekt!
  • Die Verwendung dieses Argumentes bevor eine erste "Ganz-Grob"-Schätzung vorliegt ist ...
    • ... meist Ausdruck von fehlendem politischen Willen und/oder Interessenträgern
    • ... ein Informationsdefizit, wie aktuell Staatshilfen aus Corona-Fonds und/oder einem Konjunkturprogramm oder andere Fördermöglichkeiten genutzt werden können. Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3.6. Pos. 23: "Für die Jahre 2020 und 2021 werden zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Investitionsplan Sportstätten von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt. (Finanzbedarf: 150 Mio. Euro)"
Ich gehe nicht zum Baden ...,  
Welche Rolle spielt das Sportreferat bei der Sportstättenplanung? Das Thema "Sportstättenplanung" ist im bisherigen Bericht/Aufgabenumfang dieses Referates nicht enthalten und liegt am Schreibtisch des 1. Bürgermeisters.
Warum planen wir auch für ein Hallenbad? Für das Mittelzentrum Dorfen-Taufkirchen ist die Möglichkeit eines ganzjährigen Schwimmunterricht essentiell, insbesondere da das "auf Eis legen" der Planung in Taufkirchen einer weitere Generation von  Nichtschwimmer den Einwand des fehlenden Hallenbades erlauben würde.   
   

Wahlprogramm 2020: Das Dorfener Sportangebot darf durch die schlecht geplante Komplett-Auslagerung der Sportflächen/-stätten nicht an Dynamik verlieren. Das Potential an Sportarten für jedes Alter wollen wir ausbauen, sowie die Inklusion vorantreiben. Und: Wir wollen auch in Zukunft in Dorfen schwimmen gehen!

  • Erarbeitung eines Konzeptes zum Erhalt und/oder der weiteren Betreibung eines Schwimmbades.
  • Sicherstellung einer klaren Rechtslage hinsichtlich Lärmemissionen von Sportanlagen.
  • Mehr Transparenz bei der Planung der zukünftigen Sportstätten im Dialog mit den Beteiligten.

ÜWG-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Sven Krage im Intelligenzblatt 11.3.2020: "Die Erhaltung der Dynamik des Sportangebotes der Wettbewerbsfähigkeit unser Sportabteilungen steht einer Komplett-Auslagerung entgegen. Ein Teil der Sportanlagen soll auch zentrums-/schulnah sein, z.B. ein zukünftiges Hallenbad. Die zügige Festlegung zentral bleibender sowie auslagerbarer Segmente macht zukunftssichere Entscheidungen auch im laufenden Betrieb möglich."

Haupt- und Finanzausschuss: Volksfest 2021

ÜWG-Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss: Josef Jung

Sitzung am 29.7.2020 TOP  Ö1: Haushaltsabwicklung 2020 - Zwischenbericht zum Halbjahr: Corona-bedingte Zusatzbelastungen(Quelle: Münchner Merkur vom 31.7.2020):  

  • Gewerbesteuer: Vergleich des ursprünglichen Planansatzes mit Gewerbesteuervorauszahlungen per 15.5. ("Den erwarteten zwei Millionen Euro an Gewerbesteuer steht ein Eingang von 1,5 Millionen Euro gegenüber.")
  • Rückerstattung und Verzicht Elternbeiträge KIGA/Krippe durch den Freistaat (siehe auch News "Kita Beiträge: Dorfen setzt um"): Ist diese bereits erfolgt und war diese vollständig? (Information fehlt)
  • Schwimmbad: Einnahmeausfälle und Zusatzkosten durch das Hygienekonzept. (Information fehlt)
  • Ausfall Volksfest 2020 sowie Prozessrisiken: Große Verwunderung über eine Ausschreibung für das Volksfest 2021 prägte die ÜWG-Besprechung am 4.8.2020. Schließlich sind weder die Schwachstellen der letzten Ausschreibung ausdiskutiert bzw. -geurteilt, noch belastbare  Rahmenbedingungen für ein Volksfest in 2021 gegeben. Die weiteren Entscheidungen über die Haltbarkeit der Ausschreibung auch bei kritischen Anbieterfragen und eine eventuelle Anbieterentscheidung sollten anders laufen, um dem ÜWG-Anspruch nach einem Stilwechsel auch in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsleitung und Stadtrat gerecht zu werden.
  •  

Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bereits eingeleitet, um für corona-bedingte Zusatzbelastungen Ausgleich durch staatliche Krisenbewältigungspakete oder Konjunkturprogramme zu bekommen? Beispiel aus der Presse: 57-Milliarden-Euro-Nothilfe-Programm) ("Bei der Gewerbesteuer werde es einen Ausgleich geben, teilte Bauer den Stadträten bezüglich staatlicher Zuschüsse mit.")

Aktuelles aus der Presse:

Auf EU-Ebene ist ein 500-Millarden-Euro-Wiederaufbaufonds geplant. "Die Vergabe der Mittel soll mit dem „Europäischen Semester“ verknüpft werden. Die Staaten sollen also konkrete Pläne ausarbeiten, wie sie mit dem Geld die Folgen der Krise bewältigen und ihre Wirtschaft widerstandsfähiger gegen neue Krisen machen wollen." (Quelle FAZ 19.5.2020).

Heruntergebrochen auf die kommunale Ebene dürfen deshalb Planungen nicht durch corona-begründete Kürzungsentscheidungen final unterbunden werden. Für Dorfen besteht sogar eine Chance, durch intensive Nutzung des "EU-Semesters" die infrastrukturellen Rückstände aufzuholen. Im ÜWG-Themenspeicher finden sich hier insbesondere die Erarbeitung ein Konzeptes zum Erhalt und/oder der weiteren Betreibung eines Schwimmbades sowie die für den Bau- und Verkehrsausschuss vorgemerkten Anfragen/Themen. Wenn wir dazu Projekte planungs-/bezuschussreif machen, können wir auch EU-Mittel hierher holen, die sonst wieder in die Süd-/Ostländer gehen würden.

Nach dem, was Bundesregierung und EZB Ende Mai/Anfang Juni beschlossen haben, hat der "Corona-Schuldenturm" die 30.000€/Einwohner jetzt überschritten. Details dazu zeigt der ÜWG-Corona-Rechner.  

Mobilität & Verkehr: MVV-Tarif für Dorfen

Aktuelles ÜWG-Thema: MVV-Tarif für Dorfen: Wir erarbeiten ein Konzept, das sich mit den Vorteilen (z.B. Nutzung des 365€-Tickets für Schüler und Studenten) aber auch der Haushaltsbelastung (*) für den Landkreis beschäftigt, um dieses politisch über den Strukturausschuss des Landkreises weiteranzuschieben und danach mit der Leitung der SOB zu besprechen. Das Vorhaben ist auch interessant für Nachbargemeinden, z.B. St. Wolfgang: Schüler könnten dann ab dem Bahnhof Dorfen mit dem 365€-Ticket fahren. Der Zeitpunkt wäre jetzt günstig, um den wegen Corona eingebrochenen ÖPNV wiederzuaktivieren.

(*) Wir gehen davon aus, dass die Haushaltsbelastungen bereits für Gremien auf Kreis- oder Stadtebene ermittelt wurde und bitten hier um Hilfe bei der Suche.

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Referenten: Martin Bachmaier, CSU, und Susanne Streibl, GAL

Wahlprogramm 2020: "Mobil auch ohne Auto": Mobilitätslösungen für Berufspendler und Freizeit liegen uns schon immer am Herzen:

  • Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen durch:
    • Ausweiten des MVV-Tarifs und 30-Minuten-Takt zur Rush-Hour bis nach Dorfen
    • Behindertengerechten Zugang zu den Bahnsteigen
    • Gefahrlose Möglichkeiten der Querung der Gleise
    • weitere Parkmöglichkeiten, z. B. ein Parkdeck
  • Fernbahn-Ausbau (ABS38) nur mit Tieferlegung, wie von uns schon seit 2008 gefordert.
  • Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt und zu den Ortsteilen, wie z. B. von Oberdorfen nach Zeilhofen, zu den Sportstätten und als Anbindung an das regionale Radwegenetz. Radweg nach Eibach mit LED-Beleuchtung (aufgenommen am 25.5.2020)
  • Anbindung der Ortsteile an den öffentlichen Regionalverkehr durch Stadtbus oder Ruf-Sammeltaxi oder mittels einer Dorfener-Ride-Sharing-Plattform.

"Mobil auf Dorfens Strassen": Wir fordern unbedingt zeitnahe Lösungen für den stetig zunehmenden Verkehrskollaps. Seit Eröffnung der Autobahn kommt man inzwischen schneller nach München als zu manchen Zeiten quer durch Dorfen. Der Verkehr wird nicht weniger und man hätte schon seit Jahren handeln sollen.

  • Innerörtliche/ortsnahe Entlastungsstraßen, bei denen eine Verminderung des Durchgangsverkehrs bereits in den kommenden sechs Jahren wirksam wird.
  • Verbesserte Schließzeiten der Bahnschranken an der B15 und in Kloster Moosen, wie bereits seit zwei Jahren in Wasentegernbach realisiert.
  • Freihalten von Trassenoptionen für eine große Ortsumgehung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Nachbargemeinden St. Wolfgang(*) und Taufkirchen/Vils.
  • Prüfung der Machbarkeit eines Park- & Drive-Parkplatzes an der A94, den Fahrgemeinschaften dann entsprechend nutzen können und dadurch den Verkehr, als auch die Umwelt entlasten.

(*) Donnerstag, 4. Juni 2020, Dorfener Anzeiger / Lokalteil: Zu wenig Ein­satz gegen B 15 neu?

St. Wolf­gang – Im Land­kreis wird nach Mei­nung ei­ni­ger Ge­mein­de­rä­te aus St. Wolf­gang nicht genug Ein­satz zur Ver­hin­de­rung der B 15 neu durch das Land­kreis­ge­biet ge­zeigt. Das haben An­fra­gen im Ge­mein­de­rat ge­zeigt, auf die jetzt im Mit­tei­lungs­blatt der Ge­mein­de ein­ge­gan­gen wurde. Bür­ger­meis­ter Ull­rich Gaigl wurde dem­nach unter an­de­rem ge­fragt, ob es Tref­fen mit Nach­bar­bür­ger­meis­tern gebe. Gaigl teilt dazu mit, dass er mit den Kol­le­gen im Ge­spräch sei und auch mit der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ul­ri­ke Scharf Kon­takt hatte.

Gaigl wurde von Ge­mein­de­rä­ten ge­be­ten, mit den Kol­le­gen ver­schärft dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die B 15 neu nicht durch den Land­kreis Er­ding ge­baut wird. „Aus Sicht des Gre­mi­ums tritt hier der Land­kreis Mühl­dorf stär­ker auf“, heißt es dazu.


 

Umwelt & Hochwasser: Windkümmerer und Blühwiesenstreifen am Radweg

Referenten: Gerald Forstmaier, GAL, und Walter Zwirglmaier, der auch ÜWG-Mitglied im Stadtratsausschuss "Natur & Klima, Umwelt, Hochwasser" ist.

Sitzung 8.7.2020: Die GAL-Initiativen „Windräder im Nicklholz“ und „Windkümmerer“ werden weiterverfolgt. Laut Windatlas sind wir bestenfalls im Grenzbereich der Wirtschaftlichkeit. Eine Messung der Potentiale wird beauftragt.

Nächste Sitzung 28.10.2020: Antrag nach Initiative eines Bürgers vom 28.7.2020: "Der Radweg Dorfen-Taufkirchen ist ja einer der meist genutzten hier. Leider ist aber der komplette Dorfen-Bereich links und rechts voll mit Brennesseln, Disteln und sonstigem  wild- und hochwachsendem Unkraut. Letztes Jahr gab es im Bereich der Kläranlage einen Blühstreifen, dieser existiert auch nicht mehr. Meine Frage ist jetzt: Wäre es nicht möglich nächstes Jahr dort unkompliziert einen schönen Blühwiesenstreifen zu machen? Das wäre doch für Dorfen und alle Radfahrer und Fußgänger ein Highlight und gleichzeitig ein Gewinn für die Natur. Entlang der Autobahn A94 klappt das ja auch hervorragend mit den Blumen, ich hab selten so einen schönen Autobahnabschnitt befahren wie durch unser Isental. Traurig, aber wahr. (bis auf den Bodenbelag .., und das Tempolimit)"

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Wahlprogramm: Aus den Fehlern bei der A94 und den Folgelasten für die Bevölkerung muss gelernt werden. Deswegen kämpfen wir mit ganzer Kraft für die Troglösung und wirkungsvollen Lärmschutz beim Bahnausbau. Außerdem möchten wir die wertvolle Dorfener Natur, die Pflanzen- und auch die Tierwelt schützen.

  • Insekten- und wildtierschonende Planung und Bewirtschaftung von Wanderwegen und kommunalen Flächen mit Erhalt seltener Pflanzen- und Tierarten wie z.B. Eisvogel, Kiebitz, Brachvögel, Bekassine.
  • keine weitere CO2-Freisetzung durch Entwässerung der Moorflächen im Isental.
  • Hochwasserfreilegung auf wirklich gefährdete Flächen beschränken.

Referat Energie- & Landwirtschaft (Referenten Johann Selmair, LDW und Sabine Berger, CSU)

  • CO2-neutrale Energie für alle Dorfener Haushalte und öffentliche Gebäude. (*)

Weitere Informationen:

(*) 6.7.2020: Ein Antrag der GAL zur Umstellung aller öffentlichen Gebäude in der Stadt auf den Ökostrom der Stadtwerke Dorfen ist hier in Arbeit, bei dem in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken ein neues Produkt entstehen soll, dass die Mehrkosten des Strompreises auch direkt in die Energiewende - also in neue EEG Anlagen- investiert werden.

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Am 30.1.2020 hielt Prof. Harald Lesch einen Vortrag zum Thema "Klimaschutz – wenn nicht jetzt wann dann ?!" umständehalber powerpointfrei. Auch um zu vermeiden, dass die kommende Überschwemmung von Millionenstädten und die zur Milderung notwendigen "Flatten-the-curve"-Maßnahmen "vor lauter Corona" vergessen werden: Hier ist die Powerpoint von Harald Lesch zur Verwendung, wenn wir unseren ÜWG-Beitrag zum Umwelt-Arbeitsprogramm des neuen Stadtrates formulieren wollen.

Bauen & Wohnen: Wiederanschieben des kommunalen Wohnungsbaus

Aktuelles ÜWG Thema: Um den kommunalen Wohnungsbau wiederanzuschieben, wie dies in anderen Gemeinden (z.B. Wörther Modell, Walpertskirchen, Stadtwerke-Modell) bereits erfolgt, wird nach weiteren möglichen Mitinitiatoren bzw. Trägern gesucht.

Wahlprogramm 2020:

  • aktive städtische Bauleitplanung in den verbleibenden Randlagen, damit Bauen und Wohnen auch in Dorfens Mitte wieder bezahlbar wird.
  • Wegzug vermindern; junge Bürger sollen auch weiterhin im Gemeindegebiet wohnen können.
  • Bauleitplanung durch die Verwaltung mit flächenschonender Entwicklung von Bauflächen zur Eigennutzung mit einem möglichst hohen Anteil für ein Ansiedlungs-Modell auch für Einheimische (früher: „Einheimischenmodell“).
  • Grundstücksbevorratung durch aktive Grundstückspolitik der Stadt für kontrolliertes Wachstum.
  • Förderung bezahlbarer Wohnungen auch im Geschossbau.

 

Bau- und Verkehrsausschuss

ÜWG-Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss: Sven Krage

Sitzung am 22.7.2020: Kein Thema mit Relevanz für ÜWG-Positionen in diesem Zuständigkeitsbereich:[bsp] 
  1. Vor der Realisierung der im Haushaltsplan vorgesehenen "erheblichen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen" sollte über die dringende Notwendigkeit ("das letzte was ein Landwirt verkauft, ist sein Grund ...") hinaus die maximale Unterstützung des ÜWG-Themas "Bauen und Wohnen" geprüft werden. Ein ÜWG-Stadtrat: "Soweit die Grundstücke an einheimische Bauinteressenten zum Eigenbedarf für Kinder oder Angehörige verkauft werden, finde ich das in Ordnung. Den Verkauf an einen Investor zur Schaffung von Mietwohnungen kann ich  nicht befürworten. Hier sollte die Stadt besser selbst in den sozialen Wohnungsbau investieren."
  2. Fußwegeverbindung + Brücke Niederham: Budgetansatz im Investitionsplan sollte nochmals geprüft und mit den Baukosten der Brücke Mehlmühle verglichen werden.
    Ein ÜWG-Stadtrat: "Der Ansatz für eine Fußgängerbrücke scheint mir einfach zu hoch und sollte daher noch genauer geprüft werden ob es nicht kostengünstigere Lösungen gibt."
  3. Umgestaltung B15 (siehe auch Investitionsplan): Durch die coronabedingte Verschiebung könnte der neue Stadtrat noch Verbesserungsmöglichkeiten in die Planung bringen, die der alte Stadtrat per Mehrheitsbeschluss “übriggelassen” hat. (Merkur 5.6.2020 zu "B 15-Isenbrücke erst 2022": Der Stadtrat hat auch beschlossen, beim Staatlichen Bauamt eine Verschiebung des Neubaus der B 15-Isenbrücke zu fordern. Gewerbetreibende hatten darum gebeten, da nach der Corona-Krise heuer die Belastungen durch die Baustelle bereits im Jahr darauf zu heftig seien.

Lärmschutz A94:

  • Ein ÜWG-Mitglied aus Schwindkirchen: Information der Abteilung 4 - Bauen vom 9.7.2020 zu einer Beschwerde wegen Überschreitung des Lärmgrenzwertes: "Seitens der Stadt Dorfen wurde bereits eine Lärmmessung bzgl. der Autobahn A94 veranlasst. Diese Ergebnisse werden voraussichtlich in der Stadtratssitzung am 09.09.2020 vorgestellt. Für weitere Aktivitäten auch zur Lärmminderung, die über das Tempolimit hinausgehen, ist bisher keine administrative oder kommunalpolitische Initiative erkennbar.

Vorgemerkte Themen:

  1. Radweg Schwindkirchen-Dorfen (im Investititionsplan 2020 wurde die Teilstrecke bis Mirdelsberg zurückgestellt):
    Durch die neue Erschließungsstraße an der Autobahn zwischen der Goldachbrücke bei Stollnkirchen und Kaidach gibt es eine alternative Trasse. Hier fehlen nur noch 450m, die auf der Staatsstraße zurückgelegt werden müssen. Der letzte Teil dieser Trasse könnte im Rahmen des städtebaulichen Konzept für das Meindl Areal realisiert werden.
  2. Radweg nach Eibach mit LED-Beleuchtung (aufgenommen am 25.5.2020).
Innerörtliche Verkehrsentlastung/Umgehungsstrasse

Die Weiterverfolgung des ÜWG-Zieles "Ortsumgehung" werden wir in 2021 aufgreifen, wenn die notwendigen überörtlichen und -parteilichen Allianzen knüpfbar sind. Für die ÜWG-Fraktion alleine ist dieses Tier einfach zu groß. Im alten Stadtrat bedurfte ja schon das gemeinsame Aussprechen des Wortes "Umgehungsstrasse" bereits größter Überwindungen am Stadtratstisch beim Josefator-Anstich im März 2020. Dass die Anti-Straßen-Dogmatiker nun auch in der neuen Wahlperiode der Kommunalpolitik den Widerstand gegen die B15-Neu als oberste einzige Pflicht auferlegen wollen, ist dem Merkur vom 28.4.2020 entnehmbar.

Besser im Interesse aller Dorfener Bürger, wäre die weitere Diskussion z.B. folgender Vorschläge:

  1. Facebook-Diskussion 20.7.2020:
    • Unterstützung des Vorschlages des Mühldorfer Kreisrats Alfred Lantenhammer: Per Antrag an den Kreistag Mühldorf will er die Bürger der Landkreise Mühldof, Landshut und Erding durch ein Ratsbegehren für einen Weiterbau der B15N auf der Mühldorfer Trasse mit an Bord holen.
      und/oder
    • Antrag/Anfrage zum Bundesverkerkehrswegeplan (BVWP) zur Herausnahme des B15/Neu-Weiterbaus zwischen Landshut und Obertaufkirchen wegen fehlender Realisierungschancen. Bis hin zum Europarecht und dem Verbot des Baues weiterer Alpenzulaufsstrecken steht alles dem entgegen.  Trotzdem unterbindet der derzeitige BVWP innergemeindliche Trassenvorplanungen, während ein Ausbau der jetzigen B15 mit ein paar 3-spurigen Überholbereichen und noch fehlenden Ortsumgehungen im Landkreis Erding das Dorfener und Taufkirchener Verkehrsdrama lösen würde.
  2. Prüfung der Wiederaufnahme der ca. 2012 gestoppten aber noch gültigen Trassenplanung, wenn notwendig nochmals vergleichend mit großer Umgehungsvariante westlich von Oberdorfen oder östlich durchs Landschaftsschutzgebiet, wenn das die Realisierungschancen steigert und die Autobahnanbindung verbessert.
  3. Planung einer innerörtlichen/ortsnahen Entlastungsstraße durch dauerhafte Nutzung der Straße über Mehlmühle. Die innerörtliche Verkehrsentlastung ist wohl ein parteiübergreifendes Ziel im neues Stadtrat. Die GAL hat hier bereits Vorschläge im Rahmen der B15-Umgestaltung eingebracht. In der Annahme, dass die frühere Verkehrsbelastung auch "nach Corona" zurückkehrt, wird die Verkehrsreduzierung nicht ausreichen, um z.B. eine 10 Minuten-Obergrenze für die Fahrt zwischen den beiden Kreiseln sicherzustellen. Einige hundert Fahrzeuge pro Tag  statt in den Stau über eine innerörtliche Entlastungsstraße zu schicken wäre in Verbindung mit der Lösung des Schranken-Schließzeiten-Problems eine in dieser Wahlperiode realisierbare Zielerreichung. Eine Machbarkeitsstudie/Planung, damit das derzeit echt sauschwere Nadelöhr mehr Verkehr aufnehmen kann, müßte über Grundstücksthemen hinaus alle 3 Brücken und zwei Haarnadelkurven bis zum Singer Markt sowie Verkehrsregelungen an der Kreuzung in Hampersdorf bzw. Einmündung in Kloster Moosen umfassen. Ebenso sind die regelmäßigen Überflutungen und das Vogelschutzgebiet zu bewerten.
Älter werden in Dorfen
  • Erhalt und Ausbau des Marienstift als städtische Einrichtung und weitere Schaffung von barrierefreien und seniorengerechten Wohnformen (z.B. bereits laufendes Projekt Schiesshallenplatz).
  • Erhalt und Ausbau der erfolgreichen Angebote für das aktive Alter wie Handarbeitskreis, Stammtisch, Seniorentanz, Sommeraktion Eis/Kaffee/Kuchen, Wandern und Kultur, Ausflüge, Überraschungsfilm im Dorfener Kino und Arbeit der Leselern- /Internethelfer und Themen-Moderatoren.
  • Weiterführung der Angebote von „Jung trifft Alt“.
  • Ausbau sowie Modernisierung des historischen Archivs (Fraktionsbesprechung 21.4.2020: "Haushaltsmittel für Umzug Archiv verschoben 2020/2021")

Was ist Neu? Diese Themen sind dem Referat Arbeit mit Senioren (Simone Jell-Huber) zugeordnet. Die Entscheidungen werden im Heim- sowie Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet, in denen die ÜWG durch Josef Jung vertreten ist. Die Übergabe der Aufgabe unserer erfolgreichen Seniorenreferentin Doris Minet läuft bereits.  Eine Lücke in der Vertretung der Senioren auf kommunalpolitischer Ebene wäre wegen der im Rahmen Corona-Krise zukommenden Entscheidungen folgenreich.

Arbeiten in Dorfen
  • Entwicklung und Förderung einer professionellen und positiven Außendarstellung Dorfens.
  • Beibehaltung einer Position „Citymanager“ für Dorfen, egal ob intern oder extern.
  • Aktives Zugehen auf Firmen und Arbeitgeber für den Standort Dorfen.
  • Schaffung von Flächen für Wirtschaft und Gewerbe.

 

Was ist neu? Diese Themen sind Gewerbe-Referat (Martin Greimel, CSU) zugeordnet. Die Entscheidungen werden hauptsächlich im Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet.

ÜWG-Vorstandssitzung am 7.4.2020): Die Gewerbetreibenden sollen durch die Verwaltung der Stadt Dorfen und den hier politisch verantwortlichen Gewerbereferenten besser abgeholt und informiert werden. Bisher gibt der Förderkreis Informationen, die für alle Gewerbetreibenden wichtig sind, anstelle der Stadt exklusiv an seine Mitglieder weiter.

Die Homepage der Stadt Dorfen zeigt die dürftige Hilfestellung für Gewerbetreibende. Ein Verzeichnis mit Gewerbetreibenden steht auf der Homepage des Förderkreises, beinhaltet jedoch nur dessen Mitglieder. Beispiel: Die Angebote für besondere Dienstleistungen zum Überleben in der Corona-Krise sind am “Corona-Reiter” der Stadt-Homepage für den Verbraucher fast unauffindbar versteckt und unvollständig, was sowohl die fehlende politische Unterstützung der Gewerbetreibenden als auch den technischen Rückstand der Social-Media-Plattformen der Stadt aufzeigt. Ein Bericht im Münchner Merkur vom 24.4.2020 zu den Herausforderungen im Online Handel zeigt sowohl erste Ansätze als auch, wer auf dem Bild noch fehlt: Ein Vertreter der Gewerbetreibenden außerhalb des Förderkreises und der Gewerbereferent, der das Thema weitertreibt.

Gesundheit & Soziales

Gesundheit:

  • Flächendeckende Gesundheitsversorgung vor Ort
  • Notfallversorgung im KH Dorfen ausbauen
  • Anreize schaffen zur Ansiedlung und Stärkung von Fachärzten vor Ort
  • BRK Umzug unterstützen um einen neuen Standort IN DORFEN (Stadtgrenze) zu finden

 

Erhalt aller Feuerwehren im Ortsgebiet und Bereitstellung der Ausrüstung und Gerätschaften

 

Soziales:

  • Stärkung der Dorfener Tafel für Bedürftige
  • Soziale Wohnungen für Menschen in Not (Notunterkünfte)
  • Unterstützung von ausländischen Mitbürgern durch die Flüchtlingshilfe und Förder- und Arbeitsprogramme in Dorfen

Kindergarten und Schulen:

  • Ausbau und Erhalt von Kindergärten, Kitas, Schulen – auch in unseren Ortsteilen! Das ÜWG-Thema "Erstattung KITA-Beiträge während der Corona-Schliessungen" wurde bereits erfolgreich beendet.
  • Nachhaltiger Aus- bzw. Neubau der Kinderspiel- und Bolzplätze (z. B. Abenteuer- und Wasserspielplatz, Fitnesspark, ...) in Dorfen und in allen anderen Gemeindeteilen.

Was ist neu?

ÜWG-WhatsApp-Gruppe 4.6.2020 (ein Elternbeiratsmitglied,  Verwaltungsthema): Ist die Ausschreibung für die Schultablets der Mittelschule Dorfen schon erstellt worden? Zum einen wollen die Rektoren Planungssicherheit für eine Tabletklasse, zum Anderen hat der Förderverein auf Wunsch des Direktors für einen 2. Satz Spenden und Sponsoren gesammelt. Aus steuerlichen Gründen müssen die Ausgaben relativ zeitnah durchgeführt werden. Der Fördervereins hat bereits eine Mail an den Bürgermeister geschickt. Es macht erst Sinn einen 2. Satz Tabletkoffer zu organisieren, wenn der Anbieter wegen desselben Standards bekannt ist.  Ein weiterer

Informationswunsch in ÜWG-Fraktionsbesprechung 19.5.2020 für die Corona-Homepage der Stadt bei den "Öffentlichen Einrichtungen": Welche Gastwirte stellen nach der Öffnung der Gaststätten ihre Räumlichkeiten im Rahmen der Aktion "Nette Toilette" weiterhin zur Verfügung? Wäre das möglich bzw. an wen können wir uns mit diesem Anliegen wenden?

Anfrage Doris Minet in der ÜWG-Fraktionssitzung 19.5.2020: Klärung der politischen Verantwortung für das "Inklusionsprojekt" (Inklusion ist Agendapunkt des Haupt- und Finanzauschusses am 27.5.2020)

Diese Themen sind den Referaten Soziales und Schulen (Oberhofer, CSU) Kindergarten (Lanzinger, CSU) und Feuerwehren (Wagenlechner, TEG) zugeordnet. Die Entscheidungen werden hauptsächlich im Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet.

Unser Team  

 Das neue ÜWG-Team bereitet sich langfristig auf die Fortführung der kommunalpolitischen Arbeit in den nächsten 6 Jahren vor, um hier die Ernte dessen einzufahren, was im Wahlkampf 2020 gesät wurde. An einem "Stilwechsel und Wiederanschieben liegengebliebener Themen" als Kernmotto unseres Bürgermeister-Wahlkampfes weiterzuarbeiten, bedarf der Ausdauer und Beharrlichkeit.

Termine

Aktuell sind keine Termine vorhanden.

Aktuelles (nicht in der Lokalpresse ...)

Dorfener Skater schöpfen Hoffnung

Wir setzen uns für unsere Jugend ein. Die vorhandene Skaterbahn am Schulzentrum in Dorfen ist leider nicht optimal für Skater und bürgt eine erhöhte Unfallgefahr. Vor etwa zwei Wochen haben sich jugendliche und junge erwachsene Skater mit den Stadträten Sven Krage (ÜWG), Martin Heilmeier (Landliste West) und Gerald Forstmaier (GAL) getroffen und ihnen bei einem Ortstermin erläutert, warum niemand die Anlage nutzt. Mehr dazu lesen Sie in der SZ vom 3.7.2020

Kritik an Grundner: Nur Einzelthemen, kein Masterplan

„In Dorfen wird immer nur Einzel-Themen-Politik gemacht. Ich habe noch nie einen Masterplan gesehen“, kritisiert Sven Krage. Unser 51-Jähriger Bürgermeisterkandidat will das ändern. „Die Kernaufgabe eines Bürgermeisters ist, alle an einen Tisch zu bekommen“. (Text: T. Aichele, zum Artikel im Dorfener Anzeiger)

Verleihung der kommunalen Dankurkunde an Doris Minet

Bei der Ehrung der verdienten Kommunalpolitiker am 22.10.2019 wurde Dorfens 3. Bürgermeisterin Doris Minet mit der kommunalen Dankurkunde für ihr 18-jähriges politisches Wirken ausgezeichnet.