Wer oder
was ist die
ÜWG Dorfen

Mit dem Ziel einer breiten Unterstützung aus allen Fraktionen wird für die Stadtratssitzung am 9.9.2020 ein Initiativantrag vorbereitet:

1. Wir beantragen einen Statusbericht des 1. Bürgermeisters zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Gesamtverlagerung vor ca. 2 Jahren. Zur Beratung über dessen Realisierungschancen sind konkrete positive Informationen sowohl seitens der Techniker, Genehmigungsbehörden (siehe SZ 9.3.2020: Sportpark nimmt weitere Hürde) und Grundstückseigentümer notwendig.

2. Sofern solche positiven Aussagen nicht berichtet  werden können, wird eine Parallelplanung gestartet. Es bedarf hier für eine durchdachte Lösung des Sportareals eines ergebnisoffenen längeren Gesamtprozesses, der sowohl von Fachplanern als auch von der Stadtverwaltung begleitet wird. Dieser soll noch in 2020 angestoßen werden. Die Parallelplanung sollte berücksichtigen bzw. beinhalten:

• Vorschlag eines Standortes zumindest für das Schwimmbad einschließlich einer Timeline für eine Inbetriebnahme vor 2026 (Nächste Kommunalwahl).
• Freihalten einer Fläche für ein zukünftiges Hallenbad (z.B. am Standort des jetzigen Schwimmbades).
• Ausarbeitung Finanzierungsplan zur Beantragung Finanzmittel.
• Prüfung der Gründung einer städtischen Sport und Freizeit GmbH und Suche eines Betreibers; steuerlich interessant, wenn sich noch Vereine und Schwimmgruppen bilden, die regelmäßig das Schwimmbad nutzen und mieten.

3. Für die Einbindung der Bürger soll eine Informationsseite auf der Homepage der Stadt Dorfen (bisher auf ÜWG-Homepage) angelegt werden. Diese enthält u.a. die relevanten Stadtratsbeschlüsse und Presseinformationen.

————————————————— Anlagen zum Antrag ——————————

Lärmschutz A94:

Ein ÜWG-Mitglied aus Schwindkirchen: Information der Abteilung 4 - Bauen vom 9.7.2020 zu einer Beschwerde wegen Überschreitung des Lärmgrenzwertes: "Seitens der Stadt Dorfen wurde bereits eine Lärmmessung bzgl. der Autobahn A94 veranlasst. Diese Ergebnisse werden voraussichtlich in der Stadtratssitzung am 09.09.2020 vorgestellt."

Erkenntnis aus der Stadtratssitzung 9.9.2020: Es wurden im wesentlich Emissionsmessungen beauftragt und nur punktuell Immissionsmessungen. Dass die Gutachten die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte bestätigen, war erwartbar. Für eventuelle weitere administrative oder kommunalpolitische Initiativen ist ein  Themensammler eröffnet. Initiativen aus der Mahnfeuer-Aktion vom 14.9.2020 in Schwindkirchen fließen hier mit ein.

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Referenten: Gerald Forstmaier, GAL, und Walter Zwirglmaier, der auch ÜWG-Mitglied im Stadtratsausschuss "Natur & Klima, Umwelt, Hochwasser" ist.

Sitzung 8.7.2020: Die GAL-Initiativen „Windräder im Nicklholz“ und „Windkümmerer“ werden weiterverfolgt. Laut Windatlas sind wir bestenfalls im Grenzbereich der Wirtschaftlichkeit. Eine Messung der Potentiale wird beauftragt.

Idee eines Bürgers vom 28.7.2020: "Der Radweg Dorfen-Taufkirchen ist ja einer der meist genutzten hier. Leider ist aber der komplette Dorfen-Bereich links und rechts voll mit Brennesseln, Disteln und sonstigem  wild- und hochwachsendem Unkraut. Letztes Jahr gab es im Bereich der Kläranlage einen Blühstreifen, dieser existiert auch nicht mehr. Meine Frage ist jetzt: Wäre es nicht möglich nächstes Jahr dort unkompliziert einen schönen Blühwiesenstreifen zu machen? Das wäre doch für Dorfen und alle Radfahrer und Fußgänger ein Highlight und gleichzeitig ein Gewinn für die Natur. Entlang der Autobahn A94 klappt das ja auch hervorragend mit den Blumen, ich hab selten so einen schönen Autobahnabschnitt befahren wie durch unser Isental. Traurig, aber wahr. (bis auf den Bodenbelag .., und das Tempolimit)"

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Wahlprogramm: Aus den Fehlern bei der A94 und den Folgelasten für die Bevölkerung muss gelernt werden. Deswegen kämpfen wir mit ganzer Kraft für die Troglösung und wirkungsvollen Lärmschutz beim Bahnausbau. Außerdem möchten wir die wertvolle Dorfener Natur, die Pflanzen- und auch die Tierwelt schützen.

• Insekten- und wildtierschonende Planung und Bewirtschaftung von Wanderwegen und kommunalen Flächen mit Erhalt seltener Pflanzen- und Tierarten wie z.B. Eisvogel, Kiebitz, Brachvögel, Bekassine.
• keine weitere CO2-Freisetzung durch Entwässerung der Moorflächen im Isental.
• Hochwasserfreilegung auf wirklich gefährdete Flächen beschränken.

Referat Energie- & Landwirtschaft (Referenten Johann Selmair, LDW und Sabine Berger, CSU)

• CO2-neutrale Energie für alle Dorfener Haushalte und öffentliche Gebäude. (*)

Weitere Informationen:

(*) 6.7.2020: Ein Antrag der GAL zur Umstellung aller öffentlichen Gebäude in der Stadt auf den Ökostrom der Stadtwerke Dorfen ist hier in Arbeit, bei dem in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken ein neues Produkt entstehen soll, dass die Mehrkosten des Strompreises auch direkt in die Energiewende - also in neue EEG Anlagen- investiert werden.

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Am 30.1.2020 hielt Prof. Harald Lesch einen Vortrag zum Thema "Klimaschutz – wenn nicht jetzt wann dann ?!" umständehalber powerpointfrei. Auch um zu vermeiden, dass die kommende Überschwemmung von Millionenstädten und die zur Milderung notwendigen "Flatten-the-curve"-Maßnahmen "vor lauter Corona" vergessen werden: Hier ist die Powerpoint von Harald Lesch zur Verwendung, wenn wir unseren ÜWG-Beitrag zum Umwelt-Arbeitsprogramm des neuen Stadtrates formulieren wollen.

Umgestaltung B15 (siehe auch Investitionsplan im Stadthaushalt): Durch die coronabedingte Verschiebung könnte der neue Stadtrat noch Verbesserungsmöglichkeiten in die Planung bringen, die der alte Stadtrat per Mehrheitsbeschluss “übriggelassen” hat. (Merkur 5.6.2020 zu "B 15-Isenbrücke erst 2022": Der Stadtrat hat auch beschlossen, beim Staatlichen Bauamt eine Verschiebung des Neubaus der B 15-Isenbrücke zu fordern. Gewerbetreibende hatten darum gebeten, da nach der Corona-Krise heuer die Belastungen durch die Baustelle bereits im Jahr darauf zu heftig seien.

Fraktionsbesprechung 25.8.2020: Wann wird die Staatsstrasse 2084 zwischen Dorfen und Schwindkirchen saniert?

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Die Weiterverfolgung des ÜWG-Zieles "Ortsumgehung" werden wir in 2021 aufgreifen, wenn die notwendigen überörtlichen und -parteilichen Allianzen knüpfbar sind. Für die ÜWG-Fraktion alleine ist dieses Tier einfach zu groß. Im alten Stadtrat bedurfte ja schon das gemeinsame Aussprechen des Wortes "Umgehungsstrasse" bereits größter Überwindungen am Stadtratstisch beim Josefator-Anstich im März 2020. Dass die Anti-Straßen-Dogmatiker nun auch in der neuen Wahlperiode der Kommunalpolitik den Widerstand gegen die B15-Neu als oberste einzige Pflicht auferlegen wollen, ist dem Merkur vom 28.4.2020 entnehmbar.

Besser im Interesse aller Dorfener Bürger, wäre die weitere Diskussion z.B. folgender Vorschläge:

1. Facebook-Diskussion 20.7.2020:
   • Unterstützung des Vorschlages des Mühldorfer Kreisrats Alfred Lantenhammer: Per Antrag an den Kreistag Mühldorf will er die Bürger der Landkreise Mühldof, Landshut und Erding durch ein Ratsbegehren für einen Weiterbau der B15N auf der Mühldorfer Trasse mit an Bord holen.
     und/oder
   • Antrag/Anfrage zum Bundesverkerkehrswegeplan (BVWP) zur Herausnahme des B15/Neu-Weiterbaus zwischen Landshut und Obertaufkirchen wegen fehlender Realisierungschancen. Bis hin zum Europarecht und dem Verbot des Baues weiterer Alpenzulaufsstrecken steht alles dem entgegen.  Trotzdem unterbindet der derzeitige BVWP innergemeindliche Trassenvorplanungen, während ein Ausbau der jetzigen B15 mit ein paar 3-spurigen Überholbereichen und noch fehlenden Ortsumgehungen im Landkreis Erding das Dorfener und Taufkirchener Verkehrsdrama lösen würde.
2. Prüfung der Wiederaufnahme der ca. 2012 gestoppten aber noch gültigen Trassenplanung, wenn notwendig nochmals vergleichend mit großer Umgehungsvariante westlich von Oberdorfen oder östlich durchs Landschaftsschutzgebiet, wenn das die Realisierungschancen steigert und die Autobahnanbindung verbessert.
3. Planung einer innerörtlichen/ortsnahen Entlastungsstraße durch dauerhafte Nutzung der Straße über Mehlmühle. Die innerörtliche Verkehrsentlastung ist wohl ein parteiübergreifendes Ziel im neues Stadtrat. Die GAL hat hier bereits Vorschläge im Rahmen der B15-Umgestaltung eingebracht. In der Annahme, dass die frühere Verkehrsbelastung auch "nach Corona" zurückkehrt, wird die Verkehrsreduzierung nicht ausreichen, um z.B. eine 10 Minuten-Obergrenze für die Fahrt zwischen den beiden Kreiseln sicherzustellen. Einige hundert Fahrzeuge pro Tag  statt in den Stau über eine innerörtliche Entlastungsstraße zu schicken wäre in Verbindung mit der Lösung des Schranken-Schließzeiten-Problems eine in dieser Wahlperiode realisierbare Zielerreichung. Eine Machbarkeitsstudie/Planung, damit das derzeit echt sauschwere Nadelöhr mehr Verkehr aufnehmen kann, müßte über Grundstücksthemen hinaus alle 3 Brücken und zwei Haarnadelkurven bis zum Singer Markt sowie Verkehrsregelungen an der Kreuzung in Hampersdorf bzw. Einmündung in Kloster Moosen umfassen. Ebenso sind die regelmäßigen Überflutungen und das Vogelschutzgebiet zu bewerten.

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Neues aus der Presse:

Vilsbiburger Zeit 23.08.2020: https://www.idowa.de/inhalt.vilsbiburg-buergermeister-schieben-b15-neu-wieder-an.9b19db28-258b-4a0c-882c-f51e6efdaa13.html

Gesundheit:

• Flächendeckende Gesundheitsversorgung vor Ort
• Notfallversorgung im KH Dorfen ausbauen
• Anreize schaffen zur Ansiedlung und Stärkung von Fachärzten vor Ort
• Neu (Quelle Merkur 15.9.2020):  FW Bezirksrätin Maria Grasser stellt einen Antrag, um Dorfen zum Standort für psychiatrische Tagesklinik zu machen. Ob unser CSU-Bezirksrat aus der Nachbargemeinde Dorfen hier mal unterstützt?
• BRK Umzug unterstützen, um einen neuen Standort IN DORFEN (Stadtgrenze) zu finden
  • 10.9.2020 (Quelle bekannt): Standort in Nähe des Krankenhauses wurde gefunden

Erhalt aller Feuerwehren im Ortsgebiet und Bereitstellung der Ausrüstung und Gerätschaften

Soziales:

• Stärkung der Dorfener Tafel für Bedürftige
• Soziale Wohnungen für Menschen in Not (Notunterkünfte)
• Unterstützung von ausländischen Mitbürgern durch die Flüchtlingshilfe und Förder- und Arbeitsprogramme in Dorfen

Kindergarten und Schulen:

• Ausbau und Erhalt von Kindergärten, Kitas, Schulen – auch in unseren Ortsteilen! Das ÜWG-Thema "Erstattung KITA-Beiträge während der Corona-Schliessungen" wurde bereits erfolgreich beendet.
• Nachhaltiger Aus- bzw. Neubau der Kinderspiel- und Bolzplätze (z. B. Abenteuer- und Wasserspielplatz, Fitnesspark, ...) in Dorfen und in allen anderen Gemeindeteilen.

Was ist neu?

ÜWG-WhatsApp-Gruppe 4.6.2020 (ein Elternbeiratsmitglied,  Verwaltungsthema): Ist die Ausschreibung für die Schultablets der Mittelschule Dorfen schon erstellt worden? Zum einen wollen die Rektoren Planungssicherheit für eine Tabletklasse, zum Anderen hat der Förderverein auf Wunsch des Direktors für einen 2. Satz Spenden und Sponsoren gesammelt. Aus steuerlichen Gründen müssen die Ausgaben relativ zeitnah durchgeführt werden. Der Fördervereins hat bereits eine Mail an den Bürgermeister geschickt. Es macht erst Sinn einen 2. Satz Tabletkoffer zu organisieren, wenn der Anbieter wegen desselben Standards bekannt ist.[

Status per 2.9.2020: Thema ist glaube ich noch am Laufen. Die Ausschreibung ist in Bearbeitung, wenn ich das noch richtig im Kopf hab, was mir der Sepp gesagt hat.

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Ein weiterer Informationswunsch in ÜWG-Fraktionsbesprechung 19.5.2020 für die Corona-Homepage der Stadt bei den "Öffentlichen Einrichtungen": Welche Gastwirte stellen nach der Öffnung der Gaststätten ihre Räumlichkeiten im Rahmen der Aktion "Nette Toilette" weiterhin zur Verfügung? Wäre das möglich bzw. an wen können wir uns mit diesem Anliegen wenden? (22.8.2020: Erledigt durch Stadtverwaltung)

Anfrage Doris Minet in der ÜWG-Fraktionssitzung 19.5.2020: Klärung der politischen Verantwortung für das "Inklusionsprojekt" (Inklusion ist Agendapunkt des Haupt- und Finanzauschusses am 27.5.2020)

Diese Themen sind den Referaten Soziales und Schulen (Oberhofer, CSU) Kindergarten (Lanzinger, CSU) und Feuerwehren (Wagenlechner, TEG) zugeordnet. Die Entscheidungen werden hauptsächlich im Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet.

Referent: Sven Krage

Aktuelles ÜWG-Thema: Wir unterstützen die Jugendlichen in ihren Initiativ-Vorschlägen für den Neubau/Sanierung einer Skateranlage für Dorfen(Quelle SZ vom 3.7.2020):

• Am 17.8.2020 wurde den initiierenden Jugendlichen und Stadtratsvertretern das erste Konzept eines Anbieters für den Standort am Schulzentrum präsentiert. Eine 30-40 köpfige Skater-Community, die ihrem Hobby derzeit in den Nachbargemeinden nachgeht, ist in diesem Projekt bereits aktiv.
• Über einen fraktionsübergreifenden Antrag sollen die notwendigen Mittel durch Suche nach Fördermitteln z.B. durch den Kreisjugendring bzw. Jugendhilfe-Ausschuss des Landkreises, lokale Sponsoren und den Stadthaushalt für 2021 gesichert werden.   
• Für die von den Corona Beschränkungen besonders betroffene Gruppe von Jugendlichen wäre diese Infrastruktur wichtig, auch weil diese eine besonders hohe Besucherfrequenz ermöglicht.
• Auch interessant: Wie ist es in Wasserburg gelaufen ...

Wahlprogramm 2020:

• Ausbau und Erhalt von Kindergärten, Kitas, Schulen – auch in unseren Ortsteilen!
• Kulturförderung auch im Rahmen des Tonwerk (Streetfood, Musik, ...)

Weitere Informationen: www.dorfen.de/stadtpolitik/referat-jugend/.

Aktuelles ÜWG-Thema: MVV-Tarif für Dorfen: Wir erarbeiten ein Konzept, das sich mit den Vorteilen (z.B. Nutzung des 365€-Tickets für Schüler und Studenten) aber auch der Haushaltsbelastung (*) für den Landkreis beschäftigt, um dieses politisch über den Strukturausschuss des Landkreises weiteranzuschieben und danach mit der Leitung der SOB zu besprechen. Das Vorhaben ist auch interessant für Nachbargemeinden, z.B. St. Wolfgang: Schüler könnten dann ab dem Bahnhof Dorfen mit dem 365€-Ticket fahren. Der Zeitpunkt wäre jetzt günstig, um den wegen Corona eingebrochenen ÖPNV wiederzuaktivieren.

(*) Wir gehen davon aus, dass die Haushaltsbelastung für den Landkreis bereits ermittelt wurde, aber leider noch bei der Leitung unter Verschluss gehalten wird.

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22.8.2020: Nachholbedarf im Vergleich zu den Nachbarlandkreisen besteht auch bei der Fahrradbeförderung in Zügen der Südostbayernbahn: Nur für die Teilstrecke im Landkreis Erding muss hier noch eine zusätzliche Fahrradkarte gelöst werden.

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Referenten: Martin Bachmaier, CSU, und Susanne Streibl, GAL

Wahlprogramm 2020: "Mobil auch ohne Auto": Mobilitätslösungen für Berufspendler und Freizeit liegen uns schon immer am Herzen:

• Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen durch:
  • Ausweiten des MVV-Tarifs und 30-Minuten-Takt zur Rush-Hour bis nach Dorfen
  • Behindertengerechten Zugang zu den Bahnsteigen
  • Gefahrlose Möglichkeiten der Querung der Gleise
  • weitere Parkmöglichkeiten, z. B. ein Parkdeck
• Fernbahn-Ausbau (ABS38) nur mit Tieferlegung, wie von uns schon seit 2008 gefordert.
• Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt und zu den Ortsteilen, wie z. B. von ...
  • ... Oberdorfen nach Zeilhofen, zu den Sportstätten und als Anbindung an das regionale Radwegenetz:
  • ... Schwindkirchen-Dorfen (im Investititionsplan 2020 wurde die Teilstrecke bis Mirdelsberg zurückgestellt):
    Durch die neue Erschließungsstraße an der Autobahn zwischen der Goldachbrücke bei Stollnkirchen und Kaidach gibt es eine alternative Trasse. Hier fehlen nur noch 450m, die auf der Staatsstraße zurückgelegt werden müssen. Der letzte Teil dieser Trasse könnte im Rahmen des städtebaulichen Konzept für das Meindl Areal realisiert werden.
  • Radweg nach Eibach mit LED-Beleuchtung (aufgenommen am 25.5.2020)

  •  

• Anbindung der Ortsteile an den öffentlichen Regionalverkehr durch Stadtbus oder Ruf-Sammeltaxi oder mittels einer Dorfener-Ride-Sharing-Plattform.

"Mobil auf Dorfens Strassen": Wir fordern unbedingt zeitnahe Lösungen für den stetig zunehmenden Verkehrskollaps. Seit Eröffnung der Autobahn kommt man inzwischen schneller nach München als zu manchen Zeiten quer durch Dorfen. Der Verkehr wird nicht weniger und man hätte schon seit Jahren handeln sollen.

• Innerörtliche/ortsnahe Entlastungsstraßen, bei denen eine Verminderung des Durchgangsverkehrs bereits in den kommenden sechs Jahren wirksam wird.
• Verbesserte Schließzeiten der Bahnschranken an der B15 und in Kloster Moosen, wie bereits seit zwei Jahren in Wasentegernbach realisiert.
• Freihalten von Trassenoptionen für eine große Ortsumgehung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Nachbargemeinden St. Wolfgang(*) und Taufkirchen/Vils.
• Prüfung der Machbarkeit eines Park- & Drive-Parkplatzes an der A94, den Fahrgemeinschaften dann entsprechend nutzen können und dadurch den Verkehr, als auch die Umwelt entlasten.

(*) Donnerstag, 4. Juni 2020, Dorfener Anzeiger / Lokalteil: Zu wenig Ein­satz gegen B 15 neu?

St. Wolf­gang – Im Land­kreis wird nach Mei­nung ei­ni­ger Ge­mein­de­rä­te aus St. Wolf­gang nicht genug Ein­satz zur Ver­hin­de­rung der B 15 neu durch das Land­kreis­ge­biet ge­zeigt. Das haben An­fra­gen im Ge­mein­de­rat ge­zeigt, auf die jetzt im Mit­tei­lungs­blatt der Ge­mein­de ein­ge­gan­gen wurde. Bür­ger­meis­ter Ull­rich Gaigl wurde dem­nach unter an­de­rem ge­fragt, ob es Tref­fen mit Nach­bar­bür­ger­meis­tern gebe. Gaigl teilt dazu mit, dass er mit den Kol­le­gen im Ge­spräch sei und auch mit der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ul­ri­ke Scharf Kon­takt hatte.

Gaigl wurde von Ge­mein­de­rä­ten ge­be­ten, mit den Kol­le­gen ver­schärft dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die B 15 neu nicht durch den Land­kreis Er­ding ge­baut wird. „Aus Sicht des Gre­mi­ums tritt hier der Land­kreis Mühl­dorf stär­ker auf“, heißt es dazu.