Wer oder
was ist die
ÜWG Dorfen

ÜWG Dorfen = Überparteiliche Wählergemeinschaft

Ergebnisse Kommunalwahl Dorfen 2020
Ergebnisse Landrat & Kreistag Erding 2020

#besserfürdorfen

Wichtig für eine Politik im Sinne der ÜWG war und ist stets die Überparteilichkeit. Es geht uns nicht um Ideologien oder Dogmen einzelner Parteien, sondern um die beste Lösung für unsere Stadt, die zugehörigen Ortsteile und für alle die hier leben. Wir werden im Stadtrat mit guten sachlichen Argumenten um die beste Lösung ringen und mit Ideen und Argumenten überzeugen. Dabei möchten wir in erster Linie die Interessen der Bürger*innen im Auge behalten und unser Handeln transparent und nachvollziehbar kommunizieren.

Bei den Wahlen 2020 traten wir mit einem jungen, frischen und engagierten Team an und haben mit über 22.000 Stimmen etwa 6.000 Stimmen mehr bekommen als bei der vorangegangenen Kommunalwahl. Über die 3 gewählten Stadträte hinaus erreichten 4 weitere Kandidaten mehr als 1.000 Stimmen.  Bürgermeisterkandidat Sven Krage aus Eibach als Newcomer in der Kommunalpolitik fehlten mit 23% nur 250 Stimmen, um in die Stichwahl zu kommen! Damit haben wir wieder Fraktionsstärke erreicht und stellen den 3. Bürgermeister! Beste Voraussetzungen also, um frischen Wind in die Dorfener Stadtpolitik zu bringen und dem Aussitzen wichtiger Themen ein Ende bereiten!

Das neue ÜWG-Team arbeitet auf den Social Media Kanälen Facebook und Instagram auch nach dem Wahlkampf weiter und hofft im Interesse aller Bürger*innen ausdrücklich, dass dies nicht ein Alleinstellungsmerkmal der ÜWG Dorfen bleibt! Mitglieder und Freunde der ÜWG können sich an der internen Themen-Kommunikation über eine WhatsApp-Gruppe beteiligen.

Masterplan "Do it, just do it!" 

Schwimmbad Neu/Sportstättenverlagerung

Mit dem Ziel einer breiten Unterstützung aus allen Fraktionen wurde für die Stadtratssitzung am 7.10.2020 ein Initiativantrag eingereicht, der nun noch einiger  Klärungsgespräche bedarf. Ob es der Antrag im Dezember noch so auf die Stadtratsagenda schafft, ist offen:

1. Wir beantragen einen Statusbericht des 1. Bürgermeisters zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Gesamtverlagerung vor ca. 2 Jahren. Zur Beratung über dessen Realisierungschancen sind konkrete positive Informationen sowohl seitens der Techniker, Genehmigungsbehörden (siehe SZ 9.3.2020: Sportpark nimmt weitere Hürde) und Grundstückseigentümer notwendig.

2. Sofern solche positiven Aussagen nicht berichtet werden können, wird eine Parallelplanung gestartet. Es bedarf hier für eine durchdachte Lösung des Sportareals eines ergebnisoffenen längeren Gesamtprozesses, der sowohl von Fachplanern als auch von der Stadtverwaltung begleitet wird. Dieser soll noch in 2020 angestoßen werden. Die Parallelplanung sollte berücksichtigen bzw. beinhalten:

  • Vorschlag eines Standortes zumindest für das Schwimmbad einschließlich einer Timeline für eine Inbetriebnahme vor 2026 (Nächste Kommunalwahl).
  • Freihalten einer Fläche für ein zukünftiges Hallenbad (z.B. am Standort des jetzigen Schwimmbades).
  • Ausarbeitung Finanzierungsplan zur Beantragung Finanzmittel.
  • Prüfung der Gründung einer städtischen Sport und Freizeit GmbH und Suche eines Betreibers; steuerlich interessant, wenn sich noch Vereine und Schwimmgruppen bilden, die regelmäßig das Schwimmbad nutzen und mieten.

3. Für die Einbindung der Bürger soll eine Informationsseite auf der Homepage der Stadt Dorfen (bisher auf ÜWG-Homepage) angelegt werden. Diese enthält u.a. die relevanten Stadtratsbeschlüsse und Presseinformationen.

————————————————— Anlagen zum Antrag ——————————

Datum Pressebericht Ergebnis des Antrages/Kommentar
13.12.2019 SPD fordert Studie zu Sportstätten in Rutzmoos  
Presseerklärung zur geplanten Auslagerung der Freizeitflächen (17.1.2020)		  
2.8.2018 spd-sucht-tausendsassa

Die hier geforderten Fähigkeiten haben nichts mit einem Tausendsassa zu tun, sondern zeigen nur auf, dass notwendige Mittel zur Fortbildung von Fachkräften in Bädern Fehlen.
22.1.2019 sportstaetten-verlagerung-spd-will-neustart  
1.6.2018 Gisbert Becker: Sportanlagen-am-schulzentrum  
19.12.2019 Stadtratsantrag der GAL zum Haushalt 2020  

 

 

 

FAQ/Einwand Diskussion
Warum gibt es Zweifel, dass der Stadtratsbeschluß aus 2017 zur Komplettverlagerung nach Rutzmoos umgesetzt werden kann?
  • Es gibt keinen gültigen Flöchennutzungsplan in dem das Sportgelände eingezeichnet. Auch deshalb ist nicht bekannt, ob notwendige Abstandsflächen zu einer freizuhaltenden B15Neu-Trasse eingehalten werden können. (Quelle: bekannt)
  • Aktivitäten zur Feststellung der Verfügbarkeit von Grundstücken und dafür notwendige Haushaltsmittel sind weder für Grundstückseigentümer noch politisch Verantwortliche wahrnehmbar.
  • Die Rahmenbedingungen, unter denen der Beschluss damals nach Empfinden mehrerer Beteiligter "durchgedrückt" wurde, sind nach Wegfall des Landesgartenschauprojektes jetzt nicht mehr gegeben.
Warum wäre ein Schwimmbad in zentraler Lage besser, als ein ausgelagerter Neubau?

Vorteile sind:

  • Nähe zu den Schulen macht den Schwimmunterricht effizienter und bringt Verkehrsentlastung durch kürzere Wege
  • Eine Modernisierung könnte bald und mit für den Besucher wirksamen Teilschritten beginnen.
  • Wir sparen uns aufwendige Zwischensanierungen, um den Betrieb bis zur Verfügbarkeit eines Neubaues am Stadtrand aufrechtzuerhalten.
  • Nähe zum ESC Stadion als Energieversorger.

Die Erhaltung der Dynamik des Sportangebotes und  Wettbewerbsfähigkeit unser Sportabteilungen steht einer Komplett-Auslagerung entgegen.
Ist ein Neubau eines Schwimmbades in zentraler Lage wegen der damit verbundenen Lärmemissionen rechtlich überhaupt möglich?

Traurige aber hinzunehmende Fakten hierzu sind:

  • Der bisherige 80%ige Bestandsschutz geht bei einer Modernisierung verloren und die gesetzlichen Vorschriften des Lärmschutzes sind nach dem aktuellen "Stand der Technik" zu berücksichtigen. 3-4 Meter hohe Lärmschutzwände zur Minimierung des Klagerisikos könnten die Folge sein.
  • Und wie oft in Dorfen: "Grundstücksthemen" stehen einer Erweiterung bei zentraler Lage vielleicht sogar schlimmer entgegen, als wie bei der Auslagerung bereits erlebt.
Durch das Schwimmbad würde wertvoller innerstädtischer Baugrund blockiert. Das ist richtig. Leider verlangen Gesetzgeber und Justiz, dass wir nach Gewerbe und Handel auch noch die Sportstätten an den Stadtrand verlagern und den Schaden für die Lebensqualität in Dorfen als Stadt ebenso hinnehmen, wie die Verletzung von  Nachhaltigkeitszielen, wie die Vermeidung von weiteren Flächenversiegelungen,..
Kann die Planung "Schwimmbad Neu" vor dem Vorliegen eines "Gesamtkonzeptes Sportstätten" überhaupt beginnen? Dies ist sogar notwendig ist, um die seit bald 20 Jahren darniederliegende Gesamtplanung wieder anzustoßen, wenn sich der derzeit noch gültige Stadtratsbeschluss (Wo/wie kann ein Bürger diesen finden?) nicht umsetzen läßt. Wir entwickeln hier neue Planungsmethoden an, die sowohl für das Gesamtkonzept als auch für andere Sportstätten-Cluster angewendet werden können.
Wir haben kein Geld für ein solches Projekt!
  • Die Verwendung dieses Argumentes bevor eine erste "Ganz-Grob"-Schätzung vorliegt ist ...
    • ... meist Ausdruck von fehlendem politischen Willen und/oder Interessenträgern
    • ... ein Informationsdefizit, wie aktuell Staatshilfen aus Corona-Fonds und/oder einem Konjunkturprogramm oder andere Fördermöglichkeiten genutzt werden können. Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3.6. Pos. 23: "Für die Jahre 2020 und 2021 werden zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Investitionsplan Sportstätten von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt. (Finanzbedarf: 150 Mio. Euro)"
  • zu beachten: Erste Antragsfristen ende bereits im Oktober 2020
Ich gehe nicht zum Baden ...,  
Welche Rolle spielt das Sportreferat bei der Sportstättenplanung? Das Thema "Sportstättenplanung" ist im bisherigen Bericht/Aufgabenumfang dieses Referates nicht enthalten und liegt am Schreibtisch des 1. Bürgermeisters.
Warum planen wir auch für ein Hallenbad? Für das Mittelzentrum Dorfen-Taufkirchen ist die Möglichkeit eines ganzjährigen Schwimmunterricht essentiell, insbesondere da das "auf Eis legen" der Planung in Taufkirchen einer weiteren Generation von  NichtschwimmerN den Einwand des fehlenden Hallenbades erlauben würde.   
Ist das Schwimmbad ein Sanierungsfall? Der Satz „das Schwimmbad ist ab 2022 ein kompletter Sanierungsfall“ (siehe GAL Antrag) wurde von der Stadtverwaltung übernommen, ist allerdings noch nicht stichhaltig belegt.

 

Neugestaltung Skateranlage (Jugendreferat)
  • Am 17.8.2020 wurde den initiierenden Jugendlichen und Stadtratsvertretern das erste Konzept eines Anbieters für den Standort am Schulzentrum präsentiert. Eine 30-40 köpfige Skater-Community, die ihrem Hobby derzeit in den Nachbargemeinden nachgeht, ist in diesem Projekt bereits aktiv.
  • Über einen fraktionsübergreifenden Antrag sollen die notwendigen Mittel durch Suche nach Fördermitteln z.B. durch den Kreisjugendring bzw. Jugendhilfe-Ausschuss des Landkreises, lokale Sponsoren und den Stadthaushalt für 2021 gesichert werden.   
  • Für die von den Corona Beschränkungen besonders betroffene Gruppe von Jugendlichen wäre diese Infrastruktur wichtig, auch weil diese eine besonders hohe Besucherfrequenz ermöglicht.
  • Auch interessant: Wie ist es in Wasserburg gelaufen ...
  •  SZ vom 3.7.2020:

Jugendreferent: Sven Krage; weitere Informationen: www.dorfen.de/stadtpolitik/referat-jugend/.

Lärmschutz A94; Isenwehr (Referat Umwelt & Hochwasser)

Lärmschutz A94: Erkenntnisse aus und nach der Stadtratssitzung 9.9.2020:

1) Es wurden im wesentlichen Emissionsmessungen beauftragt und nur punktuell Immissionsmessungen. Dass die Gutachten die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte bestätigen, war erwartbar. Nicht wenige waren enttäuscht, dass Heiner Müller-Ermann zunächst die einzig wahrnehmbare Stimme des Stadtrates zum Thema A94 Lärmschutz blieb, nur unterstützt durch die Referentin Land- und Energiewirtschaft. Einigen ist auch aufgefallen, dass auf die Lärmschutzseite auf der Homepage der Stadt Dorfen ein toter Gaul ist. Material, um diesen zum Leben zu erwecken, wäre z.B. das im Stadtrat präsentierte Gutachten zur Geräuschemission von Fahrbahnoberflächen, die Verkehrslärmmessung der Nachbargemeinde Lengdorf oder ein paar Bilder von den Mahnfeuern, anstelle oder ergänzend zur großen Bannerwerbung auf der Stadt-Homepage.

2) Windstille auf lokalpolitischer Ebene (Haushaltsansatz 2021ff für Lärmschutz A94:?), eine Autobahndirektion mit der Überführung in die neue Autobahn GmbH des Bundes beschäftigt und aktuelle keine Chance auf (weitere) Wahlgeschenke, überlassen es derzeit den Bürgerinititiaven "Lappachbrücke" und Schwindkirchen mit Mahnfeuern, WhatsApp-Gruppen etc. die Sensibilisierung der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten. 2025/2026 bringt die anstehende die Regelerneuerung des Fahrbahnbelages wieder die Baumaschinen nach Dorfen und damit ein "Startfenster" für Forderungen nach der Gewährleistung des "Standes der Technik" beim Fahrbahnbelag auch für Dorfen".

 

Hochwasserschutz: Eine Bürger-Anfrage (10.9.2020) ob die Baumstämme vor dem Isenwehr und der schon lange nicht mehr ausgebaggerte Schlamm vor dem Wehr der Isenbrücke ein Hochwasserrisiko darstellen, wartet auf Antwort.

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Referenten: Gerald Forstmaier, GAL, und Walter Zwirglmaier, der auch ÜWG-Mitglied im Stadtratsausschuss "Natur & Klima, Umwelt, Hochwasser" ist.

 

Dorfen als Standort für psychiatrische Tagesklinik; BRK Umzug

Dorfen als Standort für psychiatrische Tagesklinik (Quelle Merkur 15.9.2020): FW Bezirksrätin Maria Grasser stellte einen Antrag, um zu machen. Ob unser CSU-Bezirksrat aus der Nachbargemeinde Dorfen hier mal unterstützt?

BRK Umzug:  

  • 10.9.2020 (Quelle bekannt): Standort in Nähe des Krankenhauses wurde gefunden
  • 11.10.2020: BRK-Information zur Rettungswache Dorfen: "Die Rettungswache Dorfen soll aus dem Wohngebiet, das über die Jahrzehnte entstanden ist, ausgelagert werden, dies ist auch das Ergebnis des Trust-Gutachtens. Dazu habe ich gemeinsam mit dem Leiter Rettungsdienst und der Kreisgeschäftsführerin wichtige Gespräch mit dem Zweckverband geführt, eine Standortverlagerung ist nun durch den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehr genehmigt worden. Unser Bauteam, das schon seit geraumer Zeit tagt, beschäftigt sich intensiv mit dem Bau der neuen Rettungswache. Hier kann ich angesichts des Engagements 'Vergelt’s Gott' sagen."

Kindergarten (Referentin Barbara  Lanzinger): Das ÜWG-Thema "Erstattung KITA-Beiträge während der Corona-Schliessungen" wurde bereits erfolgreich beendet.

MVV-Tarif für Dorfen; Radwege; Anruf-Sammeltaxi (Referat Mobilität & Verkehr)

MVV-Tarif für Dorfen: Wir erarbeiten ein Konzept, das sich mit den Vorteilen (z.B. Nutzung des 365€-Tickets für Schüler und Studenten) aber auch der Haushaltsbelastung (*) für den Landkreis beschäftigt, um dieses politisch über den Strukturausschuss des Landkreises weiteranzuschieben und danach mit der Leitung der SOB zu besprechen. Das Vorhaben ist auch interessant für Nachbargemeinden, z.B. St. Wolfgang: Schüler könnten dann ab dem Bahnhof Dorfen mit dem 365€-Ticket fahren. Der Zeitpunkt wäre jetzt günstig, um den wegen Corona eingebrochenen ÖPNV wiederzuaktivieren.

(*) Wir gehen davon aus, dass die Haushaltsbelastung für den Landkreis bereits ermittelt wurde, aber leider noch bei der Leitung unter Verschluss gehalten wird.

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 Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt und zu den Ortsteilen:  

  • Schwindkirchen-Dorfen (im Investititionsplan 2020 wurde die Teilstrecke bis Mirdelsberg zurückgestellt):
    Durch die neue Erschließungsstraße an der Autobahn zwischen der Goldachbrücke bei Stollnkirchen und Kaidach gibt es eine alternative Trasse. Hier fehlen nur noch 450m, die auf der Staatsstraße zurückgelegt werden müssen. Der letzte Teil dieser Trasse könnte im Rahmen des städtebaulichen Konzept für das Meindl Areal realisiert werden.
  • Radweg nach Eibach mit LED-Beleuchtung (aufgenommen am 25.5.2020)

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ÜWG Thema für 2021: Anbindung der Ortsteile an den öffentlichen Regionalverkehr durch eine Anruf-Sammeltaxi-Lösung, wie sie z.B. in Vilsbiburg dank eines engagierten Taxi-Unternehmens seit Jahren schon gut funktioniert.  

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Bürgervorschlag 22.8.2020: Nachholbedarf im Vergleich zu den Nachbarlandkreisen besteht auch bei der Fahrradbeförderung in Zügen der Südostbayernbahn: Nur für die Teilstrecke im Landkreis Erding muss hier noch eine zusätzliche Fahrradkarte gelöst werden.

 

 Referenten: Martin Bachmaier, CSU, und Susanne Streibl, GAL

Wiederanschieben des kommunalen Wohnungsbaus

ÜWG Thema für 2021: Um den kommunalen Wohnungsbau wiederanzuschieben, wie dies in anderen Gemeinden (z.B. Wörther Modell, Walpertskirchen, Stadtwerke-Modell) bereits erfolgt, wird nach weiteren möglichen Mitinitiatoren bzw. Trägern gesucht.

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Aus Fraktionsbesprechung im April 2020:  Vor der Realisierung der im Haushaltsplan vorgesehenen "erheblichen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen" sollte über die dringende Notwendigkeit ("das letzte was ein Landwirt verkauft, ist sein Grund ...") hinaus die maximale Unterstützung des ÜWG-Themas "Bauen und Wohnen" geprüft werden. Ein ÜWG-Stadtrat: "Soweit die Grundstücke an einheimische Bauinteressenten zum Eigenbedarf für Kinder oder Angehörige verkauft werden, finde ich das in Ordnung. Den Verkauf an einen Investor zur Schaffung von Mietwohnungen kann ich  nicht befürworten. Hier sollte die Stadt besser selbst in den sozialen Wohnungsbau investieren."

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Aus der Presse: Dazu ein kleiner Blick über den Tellerrand zu den Themen Altersvorsorge und Wohnungspolitik aus der FAZ vom 22.8.2020 „Vermögen für jeden“

 

Innerörtliche Verkehrsentlastung/Ortsumgehung (Mobilität und Verkehr)

Die Weiterverfolgung des ÜWG-Zieles "Ortsumgehung" werden wir in 2021 wieder aufgreifen, wenn die notwendigen überörtlichen und -parteilichen Allianzen knüpfbar sind. Für die ÜWG-Fraktion alleine ist dieses Tier einfach zu groß. Im alten Stadtrat bedurfte ja schon das gemeinsame Aussprechen des Wortes "Umgehungsstrasse" bereits größter Überwindungen am Stadtratstisch beim Josefator-Anstich im März 2020. Dass die Anti-Straßen-Dogmatiker nun auch in der neuen Wahlperiode der Kommunalpolitik den Widerstand gegen die B15-Neu als oberste einzige Pflicht auferlegen wollen, ist dem Merkur vom 28.4.2020 entnehmbar.

Die Homepage der Stadt Dorfen widmet dem Thema Ortsumfahrung B15 bereits ein Seite. Der Wiederaufnahme der Diskussion nächste Jahr dient dieser Ideenspeicher:   

  1. Antrag/Anfrage zum Bundesverkerkehrswegeplan (BVWP) zur Herausnahme des B15/Neu-Weiterbaus zwischen Landshut und Obertaufkirchen wegen fehlender Realisierungschancen. Bis hin zum Europarecht und dem Verbot des Baues weiterer Alpenzulaufsstrecken steht alles dem entgegen.  Trotzdem unterbindet der derzeitige BVWP innergemeindliche Trassenvorplanungen, während ein Ausbau der jetzigen B15 mit ein paar 3-spurigen Überholbereichen und noch fehlenden Ortsumgehungen im Landkreis Erding das Dorfener und Taufkirchener Verkehrsdrama lösen würde.
  2. Prüfung der Wiederaufnahme der ca. 2012 gestoppten aber noch gültigen Trassenplanung, wenn notwendig nochmals vergleichend mit großer Umgehungsvariante westlich von Oberdorfen oder östlich durchs Landschaftsschutzgebiet, wenn das die Realisierungschancen steigert und die Autobahnanbindung verbessert.
  3. Planung einer innerörtlichen/ortsnahen Entlastungsstraße durch dauerhafte Nutzung der Straße über Mehlmühle. Die innerörtliche Verkehrsentlastung ist wohl ein parteiübergreifendes Ziel im neues Stadtrat. Die GAL hat hier bereits Vorschläge im Rahmen der B15-Umgestaltung eingebracht. In der Annahme, dass die frühere Verkehrsbelastung auch "nach Corona" zurückkehrt, wird die Verkehrsreduzierung nicht ausreichen, um z.B. eine 10 Minuten-Obergrenze für die Fahrt zwischen den beiden Kreiseln sicherzustellen. Einige hundert Fahrzeuge pro Tag  statt in den Stau über eine innerörtliche Entlastungsstraße zu schicken wäre in Verbindung mit der Lösung des Schranken-Schließzeiten-Problems eine in dieser Wahlperiode realisierbare Zielerreichung. Eine Machbarkeitsstudie/Planung, damit das derzeit echt sauschwere Nadelöhr mehr Verkehr aufnehmen kann, müßte über Grundstücksthemen hinaus alle 3 Brücken und zwei Haarnadelkurven bis zum Singer Markt sowie Verkehrsregelungen an der Kreuzung in Hampersdorf bzw. Einmündung in Kloster Moosen umfassen. Ebenso sind die regelmäßigen Überflutungen und das Vogelschutzgebiet zu bewerten.

Unser Team  

 Das neue ÜWG-Team bereitet sich langfristig auf die Fortführung der kommunalpolitischen Arbeit in den nächsten 6 Jahren vor, um hier die Ernte dessen einzufahren, was im Wahlkampf 2020 gesät wurde. An einem "Stilwechsel und Wiederanschieben liegengebliebener Themen" als Kernmotto unseres Bürgermeister-Wahlkampfes weiterzuarbeiten, bedarf der Ausdauer und Beharrlichkeit.

Unsere Vorstandschaft
Unsere Stadträte

Termine

November

Offene Fraktionsbesprechung November

GoToMeeting (Einladungslink folgt)

Zur Vorbereitung auf die Sitzung des  Stadtrates am 4.11.2020 lädt die Fraktion Mitglieder und Freunde der ÜWG zur informellen Besprechung der öffentlichen Themen ein. Zur Sicherstellung der Einhaltung der Corona-Bedingungen machen wir ein Online-Meeting.

Alle Sitzung des Stadtrates sind trotz Corona-Beschränkung öffentlich. Die Stadtratssitzungen finden in der Aula der Zentralschule statt. Die Agenda der Stadtratssitzung sollte vor der Besprechung im Bürgerinformationsportal veröffentlicht sein.  Da die Anträge zum Haushalt 2021 zuerst in den Untergremien des Stadtrates beraten werden und der ÜWG-Schwimmbad-/Sportstättenantrag frühestens im Dezember beraten werden kann, sind derzeit keine ÜWG-Anträge auf der Stadtratsagenda vorgesehen.

 

Aktuelles (nicht in der Lokalpresse ...)

Am Mittwoch und Donnerstag der vergangenen Woche traf sich die verkleinerte Dorfener Delegation mit der Bahn zum 2-Tages-Workshop in Mühldorf. Die Bewertung der Ergebnisse dauert noch an.

Einen neuen Unterstützer fand die ÜWG-Fraktion bei ihren Haushaltsberatung durch Sven Krage’s Hund. Gerade und wegen Corona: Ein guter Stadthaushalt mit Weitblick und Betrachtung der Gesamtentwicklung kann zeigen, dass wir noch nicht auf den Hund gekommen sind.  

Viel gäbe es anzupacken in Dorfen. Leider fand sich nur wenig davon auf der September-Stadtratsagenda wieder. Unabhängig davon hatten die ÜWG Ihre Themen: Den Bahnausbau und der Kampf gegen die Schwachstellenanalyse der Bahn,  den Lärmschutz A94 als Langzeitthema nicht nur in Schwindkirchen und Helga Brenninger als Vorschlag für den Kulturpreis 2020.

Geplant nur eine Statusinformation der ÜWG Mitglieder zu den in den letzten Vorstandssitzung auf den Weg gebrachten Schwerpunktthemen. Aktuelle Ereignisse und die Erkenntnis, dass der Bedarf nach Vielfachdiskussionen zu Reizthemen wie "Schwimmbad", "Troglösung" oder "Umgehungsstrasse" noch ungebrochen ist, führten zu einem späten Besprechungsende. Gut war, dass die anwesende FW-Kreisgeschäftsführerin Maria Grasser nicht nur Geduld bis zum Ende mitbrachte, sondern für viele der ÜWG-Vorhaben neue Lösungswege aufzeigte.

Die ÜWG-Vorstandschaft traf sich zu ihrer 3. Vorstandssitzung erstmals natur- und A94-nah in Schwindkirchen.  Für die Stadtratsfraktion wurden dabei die Themen "Schwimmbad Neu", "365€ MVV-Ticket für alle" und die Neugestaltung der Skateranlage als Schwerpunktthemen bis Ende des Jahres 2020 festgelegt. ÜWG-intern wird bis dahin die neue Satzung ausgearbeitet und weiterhin die Vernetzung zur Kreisebene der Freien Wähler und Kreistagsfraktion gesucht.   

Der Stadtrat und die ÜWG haben sich mit der Vorbereitung der Präsentation im Verkehrsministerium beschäftigt und der Dorfener Anzeiger schreibt am 6.7.: "Bereit für das Ministerium". Sind wir wirklich bereit? Ein kritischer Kommentar des ÜWG Geschäftsführers.

Dorfener Skater schöpfen Hoffnung

Wir setzen uns für unsere Jugend ein. Die vorhandene Skaterbahn am Schulzentrum in Dorfen ist leider nicht optimal für Skater und bürgt eine erhöhte Unfallgefahr. Vor etwa zwei Wochen haben sich jugendliche und junge erwachsene Skater mit den Stadträten Sven Krage (ÜWG), Martin Heilmeier (Landliste West) und Gerald Forstmaier (GAL) getroffen und ihnen bei einem Ortstermin erläutert, warum niemand die Anlage nutzt. Mehr dazu lesen Sie in der SZ vom 3.7.2020

Die Organisation des Wahlkampfes und Ordnung der Organisation des ÜWG e.V. ist nun abgeschlossen, der Stilwechsel in der Dorfener Stadtpolitik angestossen. Die ÜWG-Initiativen zur Rückerstattung der KITA-Gebühren und Schwimmbadöffnung waren im Sinne der Bürger erfolgreich. Jetzt geht es an das "Wiederanschieben liegengebliebener Themen", dem sich die Vorstandschaft in ihrer nächsten Sitzung widmen wird. Es sind  3 dicke Brocken, die heuer noch einer Initiative bedürfen.  

Der Stadtrat hat entschieden: Es kann losgehen! Was wichtig ist steht auf der Homepage der Stadt.

Wie der Dorfener Anzeiger am 29.5.2020 auf Seite 27 berichtet, sperrt das Waldbad in Taufkirchen am 8.6. auf, während in Dorfen über die Öffnung eine Entscheidung des Stadtrates, der am 3.6.2020 tagt, vonnöten ist. Parallel zu den Anfragen der Stadtratsfraktion am 13.5. bzw. 22.5. hat die ÜWG eine Recherche zum Sachstand gestartet, um sich darauf vorbereiten zu können, um welche Entscheidungen es überhaupt geht. Vielleicht können die Dorfener die Plantschbecken ja schon am übernachsten Wochenende (20./21.6.) wegräumen.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat für Juni weitere Lockerungen im Freistaat angekündigt. In der zweiten Woche der bayerischen Pfingstferien könnten voraussichtlich erste Schwimmbäder im Freien öffnen, sagte Söder bei seiner Rede auf dem ersten virtuellen CSU-Parteitag. Die ÜWG-Fraktion frägt nach, ob das Dorfener Schwimmbad hier mit dabei sein kann.

Nach dem Wähler hat nun auch der Stadtrat fleißig gewählt und die wichtigen Rollen verteilt. Die Ausgangsposition der ÜWG-Stadtratsfraktion kann sich sehen lassen: Die ÜWG stellt mit Sven Krage den 3. Bürgermeister und ist in der Leitung von 2 wichtigen Referate vertreten: Walter Zwirglmaier gemeinsam mit Gerald Forstmaier, GAL, für Umwelt- und Hochwasserschutz, sowie Sven Krage als Leiter des Jugendreferates. Damit kann es in die kommenden Sitzungen gehen.

Die erste Phase der Corona-Krise, in der alle froh waren, dass Kanzlerin Merkel es übernommen hat, die Einschränkungen für die Bürger und riesigen Rettungsschirme zu verkünden scheint nun hinter uns. Jetzt sind  in der Phase 2 im Sinne der Lockerungs-Strategie der Freien Wähler angekommen. Auf Bundesebene haben die Ministerpräsidenten der Kanzlerin die Verkündung der guten Botschaften mit den nun verschiedensten Lockerungen aus der Hand genommen. In Bayern "... brauchte es neulich ein klärendes Vier-Augen-Gespräch Söder/Aiwanger" schreibt der Münchner Merkur vom 6.5.2020, bevor der Ministerpräsident sich zu den von den FW geforderten Lockerungen durchringen konnte. Es wird jetzt auch immer klarer, welche Last die Kommunen und Bürger hier zu tragen haben. Um hier ein besseres Gefühl dafür zu bekommen,  was an finanziellen Folgelasten auf einen zukommen könnte, können Sie sich mit unserem Corona-Schuldenrechner spielen.

Die bayerische Staatsregierung und die Träger der Kindertagesbetreuung haben sich auf eine dreimonatige Beitragsentlastung für Eltern wegen der Corona-Krise für die Monate April, Mai und Juni verständigt. Die Träger werden pauschal entlastet. Im Gegenzug würden dann die Beiträge bei den Eltern, die keine Notbetreuung nutzen, nicht erhoben. 

Nun hat uns die Politik das Tragen von Mundschutzmasken beim Einkaufen als Verbot auferlegt. Das Gebot hat leider nicht gereicht. Wer noch keine Maske hat, kann sich immer noch der Initiative "Dorfen näht für Dorfen" anschließen. Mehr als 2000 Masken wurden schon genäht und an die Bevölkerung ausgegeben. Darüber hinaus wurde auch schon ein schöner Betrag schon für gemeinnützige lokale Zwecke erwirtschaftet. Vielen Dank an die fleissigen Helfer, die das ermöglicht haben! Wenn sich jemand selbst helfen möchte: Eine gute Nähanleitung finden Sie auch unter www.landshut-naeht.de/

Die Wahlanalyse von Josef Jung war kurz und bündig: "Bestes Wahlergebnis, allerdings auch höchste Ausgaben." Auf politischer Ebene geht es um die Besetzung der weiteren kommunalpolitischen Schlüsselpositionen wie die stellvertretenden Bürgermeister und Referenten. Organisatorisch arbeitet das neue ÜWG-Team weiter, um aus dem Wahlprogramm Anträge im Stadtrat entwickeln zu können. Nachdem wir uns wegen der Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht mehr treffen können, machen wir unsere Besprechungen per Videokonferenz.  

Wir bedanken uns für über 22.000 Stimmen für unsere Kandidaten und für die sagenhaften 23% für unseren Bürgermeisterkandidaten Sven Krage im ersten Anlauf.

Kritik an Grundner: Nur Einzelthemen, kein Masterplan

„In Dorfen wird immer nur Einzel-Themen-Politik gemacht. Ich habe noch nie einen Masterplan gesehen“, kritisiert Sven Krage. Unser 51-Jähriger Bürgermeisterkandidat will das ändern. „Die Kernaufgabe eines Bürgermeisters ist, alle an einen Tisch zu bekommen“. (Text: T. Aichele, zum Artikel im Dorfener Anzeiger)

Gut gefüllt war die ESC Gaststätte beim ersten öffentlichen Auftritt des ÜWG Wahlkampfteams, angeführt vom Bürgermeisterkandidaten Sven Krage, dessen Rede mit Spannung erwartet wurde.

Am 7.1.2020 fand die Aufstellungsversammlung der ÜWG Dorfen für die Kommunalwahl 2020 statt. Bei dieser Wahl wurde einstimmig der Bürgermeisterkandidat Sven Krage gewählt.

Verleihung der kommunalen Dankurkunde an Doris Minet

Bei der Ehrung der verdienten Kommunalpolitiker am 22.10.2019 wurde Dorfens 3. Bürgermeisterin Doris Minet mit der kommunalen Dankurkunde für ihr 18-jähriges politisches Wirken ausgezeichnet.

Die ÜWG Dorfen fordert vom Landrat den Worten nun auch endlich Taten folgen zu lassen, damit auch die Zugverbindung von Dorfen nach München – wie von der ÜWG seit vielen Jahren gefordert – endlich in den MVV-Bereich aufgenommen wird.