Corona und die Rückkehr zur Normalität - Auswirkungen auf die Lokalpolitik und den eigenen Geldbeutel

Es gibt keinen kommunalpolitischen Bereich und kein Referat (siehe auch Corona-Seite der Stadt Dorfen), das nicht von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen ist. Der neue Stadtrat übernimmt wieder einmal ein schweres Erbe: Durch Beschluss in der letzten Stadtratssitzung wurde für Dorfen ein Haushalt freigegeben,  der im Vergleich zur Haushaltsberatung der Stadt Erding die finanziellen Risiken aus der Corona Krise sehr optimistisch und undramatisch darstellt.  

Welche Haushaltsauswirkungen Einnahme-Ausfälle bei Gewerbesteuer und Kommunalanteil der Lohn-/Einkommensteuer, fehlende Eintritte aus den Schließungen von Schwimmbad und Jakobmayer, der Aufnahmestopp im Marienstift haben bei steigenden Ausgaben durch neue Hygienestandards in städtischen Einrichtungen, Anstieg der Hartz-IV-Empfängern, ... kann aktuell nur ansatzweise abgeschätzt werden. Am 15. Mai geben die nächsten fälligen Gewerbesteuervorauszahlungen schon ein wichtiges Indiz für den am 27.5.2020 tagenden Haupt- und Finanzausschuss.

Hoffentlich sind die Beträge, die die Kommunen hier einmal anmelden müssen,  durch die vielen Rettungsschirme schon abgedeckt. Finanzminister Füracker hat nun über den von den FW geforderten "kommunalen Rettungsschirm" informiert (Quelle: Interview am 5.5.2020). Dieser sieht Liquiditätshilfen durch Vorziehen von Zahlungen und ein Verschieben von umzulegenden Steuermindereinnahmen vor. Ob das zur Deckung des Dorfener Hauhaltes reicht? Einer zusätzlichen Neuverschuldung müßte der neue Stadtrat zustimmen.  

Es ist nun so, dass die Politik auf allen Ebenen, schnell über neue Rettungsschirme, Soforthilfen etc. in einer Größenordnung von bis zu 1,9 Billionen € entschieden hat. Zum Vergleich: 1.900.000.000.000€ sind so viel, wie uns die Wiedervereinigung gekostet hat. (Quelle: FAS vom 10.5.20)  Dabei schon zu sagen, wer das wie zurückzahlt, würde ein Politiker selbst dann nicht tun, wenn er es schon wüßte. Warum? Er würde  nicht mehr gewählt werden! Wer wissen möchte,  welcher potentielle Schuldenturm sich über ihm schon aufgebaut hat, muss deshalb selbst recherchieren und exceln. Wir haben das hier mal schon mal versucht: Corona-Schuldenrechner.

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