Auch die Stadt Dorfen verzichtet auf die Kita-Beiträge im April, Mai und Juni für ihre 9 Kindergärten 

Die bayerische Staatsregierung und die Träger der Kindertagesbetreuung haben sich auf eine dreimonatige Beitragsentlastung für Eltern wegen der Corona-Krise verständigt. "Die Träger werden pauschal entlastet, gestaffelt nach Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege. Im Interesse der Familien werden wir die Elternbeiträge ab April für drei Monate erstatten", sagte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) am Mittwoch in München. Im Gegenzug würden dann die Beiträge für die Monate April, Mai und Juni bei den Eltern nicht erhoben. Dies gelte aber nur für die Eltern, die in den jeweiligen Monaten keine Notbetreuung nutzten. Quelle: Bayerische Staatszeitung vom 22.4.

Für die Stadt Dorfen geht es nun an die administrative Umsetzung für die 9 Kindergärten in ihrer Trägerschaft (siehe auch Homepage der Stadt Dorfen). Für die vielen hundert Kinder, die keine Notbetreuung in Anspruch nehmen, muss einzeln und manuell der Gebühreneinzug für den Mai zunächst gestoppt werden und anschließend die Rückerstattung der April-Gebühren durchgeführt werden. Ein Antrag o.ä. ist nicht notwendig. Am 14.5.2020 sind die Essensgeldbeiträge vom Kindergarten zurück überwiesen worden. Bis hier alles kommt ist möglicherweise noch etwas Geduld notwendig. Vielen Dank trotzdem schon im voraus an die Verwaltung, die das alles in Zusatzarbeit bewältigen muss!

Welche zusätzliche Belastung die nur pauschale Erstattung durch den Freistaat für den Haushalt der Stadt Dorfen als Träger bringt, ist noch offen. Zum Vorgehen des Schulkindergartens in Trägerschaft des BRK liegen uns ebenfalls keine Informationen vor. Die ersten privaten Einrichtungen sprechen von einen Insolvenzrisiko, wenn sie die Erstattung des Freistaates annehmen würden, was den Verzicht auf Elternbeiträge voraussetzt. Auch die Stadt Erding hat lt. Dorfener Anzeiger vom 30.4.2020 angekündigt, weiterhin Gebühren zu erheben.

Wer die Regierungserklärung und Aussprache am 20.4.2020 ganz verfolgt hat, hat öfters als Antwort auf spätere Beschwerden hören müssen: "Warum sagt ihr das erst jetzt?" Vielleicht liegt in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schon ein Wert zur Haushalts-Zusatzbelastung vor, um weiter entscheiden zu können.  

 

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